Ausstieg kostet laut Karner vier Milliarden Euro

25. Oktober 2006, 16:06
150 Postings

Ex-Militärstratege nennt in "Falter" Storno ein "militärisches Zwentendorf" - Ministerium weist Aussagen zurück

Wien - Der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, schätzt die Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bis zum Jahr 2012 auf vier Milliarden Euro. Diese Summe errechnet sich laut Karner aus der Pönale, den Kosten für die Übergangsjets und denen für allfällige alternative Abfangjäger.

Während das Verteidigungsministerium bisher immer nur von unklaren "erheblichen Mehrkosten" gesprochen habe, überschlägt der Brigadier in der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" die Kosten im Fall einer Abbestellung der Kampfjets. Die Pönale beläuft sich demnach auf eine Milliarde Euro. Dazu kommen die Zahlungen für eine Neuausschreibung samt Feststellungsverfahren. Bis das neue Fluggerät einlangt, müssen Mietkosten für eine Übergangslösung bezahlt werden. Und dann müsste ein alternativer Flugzeugtyp angeschafft werden. Macht alles in allem vier Mrd. Euro. Dieses Szenario nennt Karner ein "militärisches Zwentendorf", der Reputationsverlust für die Republik wäre enorm.

Generalmajor Erich Wolf argumentiert ebenfalls im "Falter" die Wichtigkeit von Abfangjägern. Allein seit Jahresbeginn seien bereits 150 Einsätze geflogen worden. Die Ursachen waren zivile Luftfahrzeuge, die ihre vorgeschriebene Flugbahn verlassen hatten, das Aufgebot im Rahmen der EU-Präsidentschaft sowie die Überprüfung von Militärflugzeugen, die einen Überflug angemeldet hatten.

Wolf zu Karner: "Unseriös" Generalbeauftragte des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf, hat am Dienstag die Aussagen zu den Eurofighter-Storno-Kosten zurückgewiesen. Wolf: "Das kann seriös niemand nachvollziehen." Wie hoch die Kosten tatsächlich werden, könne er nicht beziffern, so Wolf.

Die Ausstiegs-Kosten könnten erst geklärt werden, wenn ein Ausstieg tatsächlich erfolge, so Wolf: "Jeder, der jetzt Schätzungen oder Behauptungen abgibt, ist unseriös."

Zurückgewiesen wird von Wolf die Behauptung des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, dass Österreich bisher keine Leistungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung übernommen habe. Eine Reihe von "Bodengeräten" seien bereits geliefert worden, sagt Wolf. Ob im Fall eines Ausstiegs aus dem Vertrag tatsächlich nur bereits übernommene Leistungen abgegolten werden müssen, wollte Wolf nicht beantworten. Dies wird im bereits veröffentlichten kaufmännischen Vertragsteil nahe gelegt.

Karner: Zahlen aus Medien

Der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, bezieht sich mit seinen Berechnungen zu den Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag auf Medienberichte. Den Publikationen über die Vertragsbestimmungen habe er die Summe von einer Mrd. Euro für eine allfällige Pönale entnommen, so Karner im Gespräch mit der APA. Offiziellen Einblick in den Originalkontrakt habe er nie bekommen.

Allerdings sei interessant, dass die berühmte Milliarde für die Strafzahlung von niemandem dementiert worden war, meint Karner. Insgesamt hatte er Brigadier die Stornosumme auf mindestens vier Mrd. Euro bis zum Jahr 2012 geschätzt. Darin sind die Pönale, die Mieten für die Übergangsjets, Neuausschreibung, Tests und der Kaufpreis für allfällige alternative Abfangjäger enthalten. Diese könnten natürlich auch mehr kosten. Daher sei seine Rechnung sowieso eine vorsichtige.

Einmal mehr wandte sich der Ex-Militär gegen die Abbestellung der Eurofighter: "Wir verlieren Reputation und viel Geld". Und in Richtung SPÖ meinte er: "Das kann ja wohl nicht der politische Ernst sein." (APA)

Share if you care.