NPD-Einzug prägt konstituierende Sitzung des Schweriner Landtags

19. Oktober 2006, 18:50
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Zahlreiche Gegenanträge und Zwischenrufe

Schwerin - Überschattet von Zwischenrufen, Gegenanträgen und Protesten der neu eingezogenen rechtextremistischen NPD hat sich am Montag der Landtag des ostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Wegen eines Formfehlers erzwangen die Rechtsextremisten zunächst eine Verschiebung der ersten Sondersitzung des Parlaments und boykottierten diese schließlich.

Die nach der Konstituierung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern anberaumte Sitzung zu Änderungen im Abgeordnetengesetz war nach einem Einspruch der NPD wegen eines formalen Fehlers des Landtagspräsidiums auf den späteren Abend verschoben worden. Die NPD hatte gegen den Termin der Sondersitzung Widerspruch eingelegt. Darüber war nicht gemäß der Geschäftsordnung abgestimmt worden.

Das Landtagspräsidium hatte daraufhin mit weiterem Zeitverlust neuerlich die Sondersitzung einberufen und in Abwesenheit der NPD das Gesetz nach erster Lesung ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. Die NPD-Fraktion hatte sich von dem Sondersitzungstermin überrumpelt gezeigt und auf ihre am Abend vorgesehene konstituierende Fraktionssitzung verwiesen. Ein Sprecher schloss wegen der angeblich unrechtmäßig anberaumten Sondersitzung den Weg zum Landesverfassungsgericht nicht aus. (APA/AP)

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