Ermittlungsverfahren zur E-Mail-Affäre der CDU Brandenburg

24. Oktober 2006, 10:41
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Im Visier der Ermittler stehen Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte,

In der Affäre um ausgespähte E-Mails der brandenburgischen CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Visier der Ermittler stehen Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte, teilte die Behörde am Montag mit. Ermittelt wird demnach wegen eines Anfangsverdachts der Datenveränderung, was mit Haftstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Petke und Nelte stehen im Verdacht, ohne Einwilligung von Absendern und Empfängern den E-Mail-Verkehr der CDU-Führungsspitze in Brandenburg ausgespäht zu haben. Petke war deswegen auf Druck der Partei vor einem Monat von seinem Amt zurückgetreten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die Vorermittlungen bestätigt, dass an CDU-Mitglieder gerichtete E-Mails regelmäßig in Kopie auch an Nelte weitergeleitet wurden. Dies allein stelle jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz dar, erklärte eine Sprecherin. Darüber hinaus gebe es jedoch einen Anfangsverdacht für eine Straftat: Ein Sachverständiger sei zu dem Ergebnis gekommen, dass in zwei Fällen E-Mails nicht an den tatsächlichen Adressaten, sondern lediglich an die "Postfächer der für die Domain des Landesverbandes der CDU Brandenburg verantwortlich zeichnenden Beschuldigten geleitet" wurden. Hierbei handele es sich zumindest um einen Straftat nach Paragraf 303a des Strafgesetzbuches.

Ebenfalls als Tatverdächtiger in Betracht komme der Medienunternehmer Daniel Schoenland, erklärte die Staatsanwaltschaft. Schoenland hatte den Internet-Auftritt der Christdemokraten betreut und die Affäre mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

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