Zwischen Gießkanne und Rasenmäher

30. Juni 2000, 19:21

Zur Debatte über "Sozialabbau": Wer protestiert wogegen?

Seit Etablierung der schwarz-blauen Regierung ist die sozialpolitische Diskussion nicht nur heftiger, sondern auch viel grobschlächtiger geworden. Auf den ersten Blick scheint alles klar zu sein: Die Regierung betreibt Sozialabbau, die Opposition, insbesondere die Gewerkschaften, versuchen dies zu verhindern und stehen auf der Seite der Benachteiligten.

Bei genauerem Hinschauen fällt aber auf, dass sich die Schwerpunkte der Proteste gar nicht auf die ärgsten Benachteiligungen in unserer Gesellschaft und damit keineswegs auf die größten sozialen Probleme in diesem Land beziehen. Dies schon deshalb, weil eine Reihe von sozialen Problemen in Österreich so konsequent ignoriert wird (und auch von der früheren Regierung ignoriert wurde), dass ein Sozialabbau gar nicht möglich ist. Denn wo keine soziale Sicherung besteht, kann sie auch nicht abgebaut werden.

Ein Schwerpunkt des gewerkschaftlichen Protests richtet sich zum Beispiel gegen die als zu krass und kurzfristig angesehenen Maßnahmen bei den Frühpensionen. Allerdings kann die Frühpension nur einem Menschen verweigert werden, der überhaupt einen Pensionsanspruch hat. Menschen, die mangels ausreichender Erwerbs- (oder Ersatz-)zeiten gar nicht in diese Position gekommen sind, wie dies zum Beispiel oft bei Frauen der Fall ist, sind von den geplanten Maßnahmen der Regierung nicht betroffen; aber auch der Protest ignoriert sie weitgehend.

Grundsicherung

Wäre nur die Hälfte jener Energie, jenes Streit- und Streikpotenzials oder jener Medienaufmerksamkeit, die sich gegenwärtig der Auseinandersetzung um das Pensionsalter der Eisenbahner oder der Beamten widmet, auf die Einführung einer Grundsicherung für alle (älteren) Menschen gerichtet, dann wäre dies schon als sozialpolitischer Feuersturm in Richtung auf einen Umbau des Sozialstaates zu bezeichnen. Und eine solche soziale Bewegung hätte dieses Land dringend nötig.

Zweifellos ist es gefährlich, Kritik an einer geplanten sozialpolitischen Maßnahme mit dem Hinweis abzuschwächen, dass es andere Bevölkerungsgruppen gibt, denen es noch schlechter geht. Auffällig ist aber doch, dass den undifferenzierten Vorschlägen der Regierung im Sozialbereich eine ebenso undifferenzierte Kritik seitens der Opposition entgegengesetzt wird. Dass nämlich das Pensionsalter generell hinaufgesetzt werden muss, bestreitet wohl niemand ernsthaft. Und dass gerade im Bereich der Beamten oder der Eisenbahner keineswegs generell von einer überdurchschnittlichen Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten gesprochen werden kann, ist auch evident. Was es daher braucht, wäre über bessere Differenzierungskriterien bei der Gewährung von Invaliditätspensionen nachzudenken.

Radikalere Reformen wären wünschenswert

Wünschenswert wäre es sogar, über durchaus radikalere Formen im Pensionsrecht zu sprechen, als dies bisher geschieht, wenn die dadurch frei werdenden Mittel für ein Programm zur Schließung der bestehenden Lücken in der Altersversorgung verwendet würden. Pensionskürzungen alleine machen nämlich noch lange kein "Dreisäulensystem". Dazu braucht es zuallererst den Aufbau einer "wasserdichten" Basisversorgung. Dies hat die Regierung offensichtlich im Augenblick nicht vor.

Traurig ist, dass es aber nicht einmal die Opposition mit Nachdruck verlangt. Wer soll vor diesem Hintergrund die Streikexperimente der Eisenbahner verstehen? Protestiert hier wirklich jene Gruppe der Bevölkerung, die sich am ehesten gegen eine gesellschaftliche Benachteiligung wehren muss?

Die mangelnde Bereitschaft zur Differenzierung zieht sich wie ein roter Faden durch die sozialpolitischen Diskussionsbereiche. Warum beispielsweise hängt sich die Debatte über das "Karenzgeld für alle" immer nur am Extrembeispiel der sagenumwobenen Generaldirektorsgattin auf? Warum verschweigt die Kritik, dass hier auch die Chance besteht, eine andere Lücke der sozialen Sicherung zu schließen? So würde die rasch wachsende Zahl von "neuen Selbstständigen" dringend eine solche Unterstützung brauchen, weil diese zwar seit kurzem eine Krankenversicherung, aber eben keine Arbeitslosenversicherung und keinen Karenzgeldanspruch haben.

Das Hin- und Herpendeln zwischen Gießkanne und Rasenmäher betrifft nicht nur Personengruppen, sondern auch Institutionen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Streichung des begünstigten Posttarifs für Non-Profit-Organisationen; eine Maßnahme, die viele Sozialorganisationen am Lebensnerv trifft und die daher auch als Ausdruck eines "Sozialabbaus" verstanden wird. Warum, so muss man fragen, wird nur über eine Verlangsamung des Zeitplans dieser Maßnahme verhandelt und nicht wenigstens der Versuch unternommen, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, der förderungswürdige und weniger förderungswürdige Organisationen unterscheidet?

Nicht nur Probleme der Arbeitnehmer

Wenn daher die sich abzeichnenden sozialen Konflikte durch die Gewerkschaften aufgegriffen und durch das traditionelle Instrument des Streiks ausgetragen werden, dann wird dies der Struktur der schwersten sozialen Benachteiligungen nur teilweise gerecht. Viele sozialen Probleme in diesem Land sind gar keine typischen Arbeitnehmerprobleme. Dies gilt zum Beispiel für jene Menschen, die außerhalb des traditionellen Erwerbssystems stehen. Sie laufen Gefahr, in den aktuellen Auseinandersetzungen zu kurz zu kommen.

Die Entwicklung neuartiger Interessenvertretungen wird damit zu einer wichtigen Herausforderung. Man mag dies als eine Aufgabe der "Zivilgesellschaft", der Kirchen oder anderer Sozialorganisationen ansehen. Wer immer diese Rolle übernimmt, wird seine Positionierung in der Gesellschaft erst erkämpfen müssen, weil Umverteilungsprozesse, die zur Lösung der angedeuteten sozialen Probleme notwendig sein werden, sowohl zulasten der Unternehmerseite als auch zulasten mancher Arbeitnehmergruppen gehen müssten.

Christoph Badelt ist Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, Wirtschaftsuniversität Wien

Es fällt auf, dass den undifferenzierten Vorschlägen der Regierung im Sozialbereich eine ebenso undifferenzierte Kritik seitens der Opposition entgegengesetzt wird: Sozialökonom Christoph Badelt plädiert für die Etablierung neuartiger Interessenvertretungen.
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