"Postenschacher" sorgt für Krach zwischen Rot und Schwarz

25. Oktober 2006, 15:44
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Grasser: SP-Matznetter hat sich bei ÖIAG wegen Personalbesetzungen erkundigt - SPÖ weist Vorwürfe zurück - Rot und Schwarz beschließen Kassasturz und Arbeitsgruppen für weitere Gespräche

Wien – Der SPÖ-Verhandlungstrupp kam drei Minuten zu spät, die ÖVP-Mannschaft hatte bereits am grünen Verhandlungstisch Aufstellung genommen. Weitere fünf Minuten brauchte es, bis der Pulk an Fotografen und Kameraleuten die Bilder geschossen hatten, die zur weiterhin gespannten Stimmung der potentiellen Koalitionspartner passen. Hier ein gestreng dreinblickender ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, demonstrativ an seiner roten Fächermappe fingernd. Dort ein überaus gut gelaunter Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl am Kopfende des Verhandlungstisches, ohne Unterlage.

Dann, nach acht Minuten Verzögerung, konnte es los gehen. Nicht viel mehr als zwei Stunden hatten die Verhandler am Dienstag insgesamt Zeit. Das reichte, um die im Vorfeld geäußerte Hoffnung, nun "konstruktive Gespräche" beginnen zu können, zu zerstören.

Postenschacher

Zwar einigten sich SPÖ und ÖVP auch auf zehn Verhandlungsuntergruppen und einen gemeinsamen Kassasturz bis zum 27. Oktober. Aber kaum hatte der letzte Teilnehmer den Sitzungssaal im Parlament verlassen, ventilierte die ÖVP den ersten Konflikt. Dankbares Thema: "Postenschacher". Nach ÖVP-Lesart hätte die SPÖ von sich aus begonnen, Mitsprache bei anstehenden Personalentscheidungen im staatsnahen Bereich zu fordern.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtete, dass sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei der ÖIAG (dem Vernehmen nach bei Vorstand Peter Michaelis) bereits wegen anstehender Personalbesetzungen erkundigt habe, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) erwähnte zwei entsprechende Anfragen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in ihrem Bereich.

Die SPÖ dementiert diese "vertraulichen" Kontaktaufnahmen nicht. Nur sei es dabei nicht um Mitsprache bei anstehenden Besetzungen gegangen, sondern um genau das Gegenteil: um die Sorge davor.

"Grasser hat offensichtlich ein schlechtes Gewissen", feixt Matznetter, der auch das ÖIAG-Gespräch bestätigt. "Aber ich habe niemanden vorgeschlagen, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass diese Besetzungspolitik problematisch ist. Und damit habe ich in ein Wespennest gestochen."

Heftig wehrte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegen die schwarzen Vorwürfe: Die ÖVP agiere nach der Devise "haltet den Dieb". Das einzige, was seine Partei angesprochen habe, sei, dass die derzeitige Koalition ihre bisherige Praxis auch jetzt noch munter fortsetze und in letzter Minute versuche, Parteigänger und Freunde zu versorgen. Das wolle man nicht.

Eine zweistündige Sitzung, zwei Versionen: Während Gusenbauer nach Ende der Gespräche stolz die Einrichtung der zehn Untergruppen verkündete und den gemeinsame Kassensturz erklärte (und das Thema Postenschacher mit keinem Wort erwähnte), war die ÖVP bemüht, ihre Version von der versuchten Rückkehr zum roten Proporz unter das (Medien)volk zu bringen. "Am meisten Sorgen macht mir, dass die SPÖ nicht einmal grundsätzlich gesagt hat, dass man keine politischen Eingriffe bei Postenbesetzungen wolle", gab sich Finanzminister Grasser demonstrativ besorgt.

Dreierkoalition?

Die eher konziliante Stimmung, die vor Beginn der Gespräche geherrscht hatte, war am Abend jedenfalls verflogen. "Die ÖVP versucht, den Spieß umzudrehen. Sie wollen offenbar nicht, dass etwas Gemeinsames entsteht", ärgert sich ein roter Spitzenfunktionär.

Unter diesem Aspekt wird in der SPÖ nun auch Schüssels Wortmeldung vom Vormittag kritisch hinterfragt. Er hatte eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ erneut eine "theoretische Möglichkeit" genannt. Nachsatz: "Ich bin gespannt, ob sich eine derart von mir theoretisch angedachte Dreierkoalition am 30. Oktober zu Wort melden wird." An diesem Tag tritt der neue Nationalrat erstmals zusammen. Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl hatte repliziert: "Der Bluff des Herrn Bundeskanzlers mit Schwarz-Blau-Orange beeindruckt vielleicht ihn selbst, aber sonst niemanden." Bei "realistischer Betrachtung" des Wahlergebnisses könne es nur eine große Koalition geben.

Gusenbauer will trotz allem zügig verhandeln, verkündete er Dienstagabend. Einen genauen Zeitplan für die Verhandlungen gibt es aber nicht.

Bei der zweiten Koalitionsgesprächsrunde hätte es um das weitere Prozedere, die Aufteilung in Kleingruppen und einen gemeinsamen Kassasturz gehen. Herausgekommen ist ein handfester Krach über parteipolitische Postenbesetzungen. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2006)

  • Runde zwei
    foto: standard/cremer

    Runde zwei

  • Nach den Verhandlungen gab es Krach wegen Postenschacher-Vorwürfen
    foto: standard/cremer

    Nach den Verhandlungen gab es Krach wegen Postenschacher-Vorwürfen

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