"Nicht mit dem Holocaust gleichzusetzen"

22. Jänner 2007, 12:28
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DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda im derStandard.at-Interview über das Verbotsgesetz, den Begriff Genozid und die Singularität der Shoah

Die französische Nationalversammlung hat vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt. Im Interview mit derStandard.at erklärt Brigitte Bailer-Galanda, Chefin des "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands" (DÖW), warum der Genozid an den Armeniern nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden kann und erläutert die Singularität des Holocausts. Die Fragen stellte Sonja Fercher.

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derStandard.at: Was bringen Verbotsgesetze für die Aufarbeitung für Geschichte bzw. können sie dieser nicht sogar im Weg stehen, weil damit jegliche Diskussion über das Thema abgewürgt wird?

Brigitte Bailer-Galanda: Ich glaube nicht, dass Verbote helfen aufzuarbeiten.

Aber ich bin anders als andere Leute der Auffassung, dass das österreichische Verbotsgesetz insofern absolut seinen Sinn hat, als die Leugnung des Holocausts in Österreich, aber auch in Deutschland oder anderen europäischen Ländern, eigentlich immer mit der Betätigung von neonazistischen Gruppen einher geht. Das ist also nicht, so wie immer getan wird, nur ein Meinungsdelikt, sondern sehr wohl ein Vehikel für nationalsozialistische Wiederbetätigung.

Diese Erfahrung hat einige europäische Länder in den letzten Jahren auch dazu bewogen, ähnliche Gesetze zu verabschieden.

derStandard.at: Nach dem französischem Gesetz ist die Leugnung des Armenier-Genozids nun ebenso wie die Leugnung des Holocausts verboten. Eine unzulässige Gleichsetzung?

Bailer-Galanda: Gleichzusetzen ist das sicher nicht. Aber mir ist auch der innenpolitische Hintergrund in Frankreich nicht geläufig, der zur Verabschiedung dieses Gesetzes geführt hat. Es geht hier sicherlich um einen Konflikt mit der Türkei, wobei es meines Erachtens nicht zu dulden ist, dass die Türkei weiterhin die Verantwortung dafür zurückweist. Ob ein französisches Gesetz hier hilfreich ist, kann ich nicht beurteilen, es kommt mir aber etwas seltsam vor.

derStandard.at: Der Begriff Völkermord wird auch gerne in anderen Zusammenhängen verwendet, zum Beispiel wird Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen. Trifft diese Bezeichnung zu?

Bailer Galanda: Das ist ein Schwachsinn. Den jetzigen israelisch-palästinensischen Konflikt als Völkermord an den Palästinensern zu bezeichnen, ist wirklich absurd und gehört meines Erachtens nicht nur in die antizionistische, sondern auch in die antisemitisch konnotierte Kiste.

Es hat im 20. Jahrhundert außer dem Holocaust weitere Völkermorde gegeben, etwa den Genozid in Ruanda, sicher war auch die Vertreibung der Armenier ein Genozid. Dennoch sind diese Ereignisse nicht mit dem Holocaust gleichzusetzen.

derStandard.at: Warum ist der Holocaust so etwas Besonderes und was unterscheidet ihn von anderen Formen des Genozids?

Bailer-Galanda: Das Spezifische am Holocaust war, dass man im gesamten nationalsozialistischen Machtbereich gezielt Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder Menschen, die von Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft abstammten, gesucht und mit den Methoden der Industriegesellschaft ermordet hat. Der Holocaust war ein bürokratisch geplanter und ebenso durchorganisierter Massenmord.

Diese Art des Massenmordes sehe ich nicht bei den Armeniern, das trifft auf Ruanda nicht zu und auch nicht auf den Balkankonflikt. Natürlich hat man dort auch Menschen zusammengetrieben und ermordet, das ist nicht die Frage. Die gesamte Planung, Durchführung und Organisation der Shoah, das Bemühen bis zum letzten Baby wirklich jeden zu erwischen und zu ermorden, ist meines Erachtens nach wie vor singulär.

derStandard.at: Im Gefolge des Karikaturenstreits wurde argumentiert, in Europa sei der Holocaust tabu, in anderen Ländern gebe es eben andere Tabus. Wie stehen Sie zu dieser Argumentation?

Bailer Galanda: Es geht ja nicht darum, dass der Holocaust ein Tabu ist, sondern es geht darum, dass die Leugnung des Holocaust ganz konkret vom Iran oder anderen islamistische Staaten ? ich möchte da vom normalen Islam unterscheiden - als politisches Mittel eingesetzt wird, um die Vernichtung Israels zu propagieren. Es geht nicht darum, dass es ein Tabu ist über den Holocaust zu sprechen, sondern es geht darum, dass die Faktizität des Holocaust nicht zu leugnen ist. Es ist ein historisches Faktum, Punkt.

Zu den Mohammed-Karikaturen: Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht Dinge zu kritisieren, die ihr nicht gefallen. Wenn man aber Häuser anzündet, Menschen ermordet, das Ganze zu doch sehr gewalttätigen Ausschreitungen bis hin zu Mordaufforderungen geht, dann endet mein Verständnis für religiöses Beleidigtsein.

Ob man den Mohammed darstellen kann oder nicht, das ist eine Frage der religiösen Empfindungen, genauso wie es eine Frage der religiösen Empfindungen ist, ob man Christus-Karikaturen zeichnet, wie dies Haderer gemacht hat. Ich habe die eigentlich immer nett gefunden, sie haben aber einige Kreise in der katholischen Kirche sehr empört. Trotzdem haben sie nicht dazu aufgerufen Haderer umzubringen.

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DÖW
  • Für Brigitte Bailer-Galanda ist es "nicht zu dulden", "dass die Türkei weiterhin die Verantwortung dafür zurückweist". Ob ein französisches Gesetz dazu beitragen könnte, dass sich die Türkei diesem Kapitel ihrer Geschichte stellt, bezweifelt die Leiterin des DÖW allerdings.
    foto: standard/cremer

    Für Brigitte Bailer-Galanda ist es "nicht zu dulden", "dass die Türkei weiterhin die Verantwortung dafür zurückweist". Ob ein französisches Gesetz dazu beitragen könnte, dass sich die Türkei diesem Kapitel ihrer Geschichte stellt, bezweifelt die Leiterin des DÖW allerdings.

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