Neue Lkw-Fahrverbote und Tempo 100 auf Inntalautobahn beschlossen

31. Oktober 2006, 14:51
posten

Verbote für alte Lkw - Lkw-Nachtfahrverbot wird ausgeweitet - Pkw-Tempolimits für halbes Jahr fix - Greenpeace und VCÖ: "Richtiger Schritt"

Innsbruck - Die Tiroler Landesregierung hat die stufenweise Einführung verschärfter Fahrverbote für Lkw auf der Inntalautobahn beschlossen. Im Rahmen eines "Aktionsprogramms Luft" sollen ab Anfang Jänner Fahrverbote für alte Lkw-Klassen gelten. Ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter soll im November 2007 wirksam und bereits geltende Lkw-Nachtfahrverbote mit Jahreswechsel räumlich ausgedehnt werden.

Das Maßnahmenpaket betrifft aber auch Pkw-Fahrer: Für sie wird auf der Inntal-Autobahn A12 zwischen Kufstein-Süd und Zirl ab nächstem Monat die 100-km/h-Beschränkung vorerst permanent gelten. Vorläufig weise man mit Verkehrsschildern darauf hin, dass bis 30. April 2007 "Tempo 100" für Pkw gelte, hieß es. In einem zweiten Schritt soll "Tempo 100" dann über die Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) angezeigt werden. Die Tempobeschränkung gilt dann nur noch bei großer Luftbelastung.

Die Installierung dieses Systems laufe derzeit. Die Verkehrsbeeinflussungsanlage werde mit den Luftmessstellen in Vomp und Kundl gekoppelt, sagte Verkehrslandesrat Lindenberger Hans Lindenberger (S) am Montag.

Auch das Fahrverbot für alte, besonders schmutzige Lkw wird auf der Inntal-Autobahn zwischen Kufstein-Süd und Zirl gelten - vorerst ab 1. Jänner 2007 für die ältesten Lkw, "das sind die Motorenklassen Euro 0 und 1", sagte Lindenberger. Vom Verbot betroffen sind dabei in der ersten Phase Lkw mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge. Mit 1. November 2008 werde dieses Fahrverbot für Lkw mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge dann auf die Euro-Klasse 2 erweitert, so der Verkehrslandesrat. Mit 1. November 2009 soll das Fahrverbot dann auch auf die restlichen Lkw über 7,5 Tonnen der Klassen Euro 0 und Euro 1 ausgedehnt werden.

Ausweitung des Lkw-Nachtfahrverbots

Zudem wird das seit 2002 geltende Lkw-Nachtfahrverbot zwischen Wörgl und Hall von 22.00 bis 5.00 Uhr früh (im Winter-Halbjahr von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh) mit 1. Jänner 2007 räumlich auf Kufstein-Süd bis Zirl ausgedehnt. Die diesbezügliche Ausnahme für Lkw der Euro-Klassen 4 und 5 ende mit 31. Oktober 2008. Wieder seien zunächst nur Lkw mit Anhänger bzw. Sattelkraftfahrzeuge betroffen. Mit 31. Oktober 2009 sollen auch alle Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für sämtliche Lkw über 7,5 Tonnen enden.

Ein sektorales Lkw-Fahrverbot auf der Strecke Kufstein-Süd bis Zirl soll für Güter, die sich besonders für den Bahntransport eignen, mit 1. November 2007 wirksam werden. Dieses Fahrverbot werde zunächst jedoch mit der EU-Kommission besprochen. "Eine solche Übergangsfrist bis zum in Kraft treten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt, damit sich die Wirtschaft auf das sektorale Fahrverbot einstellen kann", erklärte Lindenberger. Im geplanten sektoralen Lkw-Fahrverbot werde den Kritikpunkten des EuGH an der ursprünglichen Verordnung Rechnung getragen, sagte der Verkehrslandesrat. Als Transportalternative werde das Angebot der "Rollenden Landstraße" am Brennerkorridor erweitert. Es gebe eine "ausreichende Vorlaufzeit" für die Umstellung der Transport-Wirtschaft sowie umfassende Information.

Um enge Abstimmung mit EU bemüht

Geht es nach Tirol, sollten die neuen Lkw-Fahrverbote auf der Unterinntalautobahn diesmal nicht an Brüssel scheitern. Man habe die Maßnahmen eng mit der EU-Kommission abgestimmt, hieß es aus der Landesregierung. Tatsächlich hat das Land schon vor längerer Zeit ihr Maßnahmenpaket in Brüssel eingereicht. Nach Auskunft eines EU-Beamten vor zwei Wochen in Wien läuft die Prüfung bereits.

"Wir haben einige Fragen gestellt", sagte der Leiter der Abteilung Landverkehr in der EU-Kommission, Szabolcs Schmidt, vor zehn Tagen am Rande einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich. Ob es diesmal Grünes Licht von der EU-Kommission geben könnte, wollte er damals nicht kommentieren. "Die Tiroler haben ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass wir vorerst zur Kenntnis genommen haben. Wir warten jetzt auf die Beantwortung unserer Fragen", sagte Schmidt.

Zum Handeln verpflichtet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte von Tirol schon im Jahr 2003 erlassene Fahrverbote untersagt, weil sie zu wenig begründet waren und länger vorbereitet hätten werden müssen. Auf Kritik aus Brüssel stießen damals auch geplante Ausnahmen für Tiroler Frächter. Allerdings hielten die EuGH-Richter in ihrem Urteil auch fest, dass Tirol nach Überschreitung des von der EU festgesetzten Jahresgrenzwertes für Stickstoffoxid grundsätzlich sogar "zum Handeln verpflichtet" sei.

Die alte Regelung hätte ein auf dem etwa 46 Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen Hall und Wörgl ein Fahrverbot für alle Lkw mit über 7,5 t vorgesehen, wenn sie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erde, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger oder Baustahl transportierten. Durch eine Einstweilige Verfügung des EuGH war die Regelung jedoch nie in Kraft getreten.

Greenpeace und VCÖ sehen "richtigen Schritt"

Bei Greenpeace und dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sorgt das Paket für verhaltenen Optimismus. Beide sprachen am Montag von einem "richtigen Schritt", fordern aber weitergehende Maßnahmen.

"Die heute vom Tiroler Landeshauptmann erlassene Verordnung zum Abgassanierungsgebiet Inntal ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus muss es aber Maßnahmen geben, die zwischen den größten Umweltsündern wie etwa Euro1-Lkw und relativ sauberen Kfz-Technologien, etwa mit Partikelfiltern und vernachlässigbar geringen Stickoxid-Emissionen, unterscheiden", so Greenpeace-Verkehrssprecher Erwin Mayer.

Der VCÖ fordert von Bundesseite mehr Gelder für mehr Bus- und Bahnverbindungen für Pendler und eine stärkere Förderung von betrieblichen Gleisanschlüssen. Zudem setzt sich der VCÖ für strengere Abgasgrenzwerte für Pkw und Lkw ein. (APA)

Share if you care.