Dritte Präsidentin: Glawischnig will es ein bisschen anders anlegen

16. Oktober 2006, 12:39
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Grüne Kandidatin appelliert an ÖVP, auch eine Frau zu nominieren - Kritik an Parteilichkeit früherer Nationalratspräsidenten

Wien - Ein bisschen anders und nicht rein repräsentativ will die Grüne Kandidatin Eva Glawischnig das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten anlegen. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin will die Rechte des Parlaments und den Nationalrat als "Vertretung der Bevölkerung" stärken, denn das Hohe Haus sei kein "verlänger Arm der Regierung", erklärte Glawischnig am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Alexander Van der Bellen. An die ÖVP appellierte sie, auch eine Frau zu nominieren und damit "die historische Chance" auf ein rein weibliches Präsidium zu ergreifen.

"Absolute Objektivität"

Für ihre Vorsitzführung versprach Glawischnig "absolute Objektivität", ihr Engagement im Frauen- und Umweltbereich werde sie aber nicht "an der Garderobe abgeben". Angesichts der zu erwartenden Großen Koalition mit einer Mehrheit von über 70 Prozent komme dem Dritten Präsidenten im Parlament und den Oppositionsfraktionen eine "wichtige Rolle" zu, so Glawischnig, die sich das Ziel setzt, im diesem Sinne das Parlament gegenüber der Regierung aufzuwerten. Sie beklagte den in den letzten Jahren eingetretenen "Parlamentsnotstand" und warf dem scheidenden Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) vor, die Regierung geschützt zu haben.

Rückblick

In der vergangenen Legislaturperiode hätten sich "Vorgangsweisen eingeschlichen", die mit der Gewaltentrennung nicht vereinbar gewesen seien, bemängelte auch Van der Bellen. Die unzureichenden Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen seien da "nur die Spitze des Eisbergs" gewesen. Auch bei den Ordnungsrufen habe es ein "Ungleichgewicht" gegeben, kritisierte Glawischnig.

Lob gab es für die von Khol forcierte Öffnung des Hohen Haus, wobei sich Glawischnig noch mehr Kontakt mit der Bevölkerung wünscht und hofft, dass nicht nur die Menschen in das Haus am Ring reinkommen, sondern die künftigen Präsidenten auch mehr rausgehen.

Empfehlung an ÖVP

Der ÖVP empfahl die Grüne Vizechefin "dringend", eine Frau als Zweite Nationalratspräsidentin zu entsenden und damit ein Zeichen zu setzen, denn die Frauenquote im künftigen Nationalrat sei ohnehin "deprimierend". Mit Glawischnig und der SPÖ-Anwärterin auf das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten, Barbara Prammer, stehen bereits zwei der drei Präsidentinnen fest. Die ÖVP hat noch niemanden nominiert, es gelten jedoch mit Gesundheitsministern Maria Rauch-Kallat und Justizsprecherin Maria Fekter zwei Frauen als Favoritinnen.

Van der Bellen bezeichnete Glawischnig als "die profilierteste Politikerin" der Grünen. "Ich kann mir keine bessere Kandidatin vorstellen", so seine Empfehlung an die Abgeordneten. Er hoffe auf eine große Mehrheit für die Grüne Kandidatin, so Van der Bellen mit dem Verweis, dass es keinen Rechtsanspruch auf den Sitz des Nationalratspräsidenten gibt und die Parlamentarier in einer geheimen Wahl das Präsidium wählen. (APA)

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    Glawischnig wirbt für "die historische Chance" auf ein rein weibliches Präsidium im Nationalrat

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