Strache im derStandard.at-Interview: "Ich will Kanzler werden"

17. November 2006, 16:14
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Der FPÖ-Chef kündigt an, den U-Ausschuss zum Eurofighter selbst beantragen zu wollen und bestätigt ÖVP-Avancen

Nicht die SPÖ, sondern die FPÖ wird am 30. Oktober den Eurofighter-Untersuchungsausschuss beantragen, kündigt Heinz-Christian Strache im derStandard.at-Interview mit Gunther Müller und Manuela Honsig-Erlenburg an.

Gleich am Tag nach der Wahl habe ihm VP-Klubobmann Wilhelm Molterer Avancen gemacht, bis jetzt warte er jedoch darauf, der ÖVP auf neutralem Boden zu begegnen. Er selbst möchte auf alle Fälle in der Opposition bleiben, eine Regierungsbeteiligung mit einem BZÖ, das sich hauptsächlich "durch Verrücktheiten auszeichnet", kann er sich jedenfalls nicht vorstellen. Irgenwann will Strache aber dennoch einmal Kanzler werden, das wäre "reizvoll".

Die Wahlgratulation der NPD will Strache nicht bewerten, distanziert sich aber auch nicht davon: Er könne sich "nicht aussuchen, wer uns gratuliert."

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derStandard.at: Die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben vergangene Woche recht frostig begonnen. Wie schätzen Sie die Chance auf eine Einigung ein?

Strache: Der Wähler hat am Wahlsonntag für ein Ergebnis gesorgt, das eine Große Koalition wahrscheinlich macht. Alle anderen Koalitionen bedürfen dreier Parteien, eine Kombination, die einfach keine Stabilität bringt. ÖVP und SPÖ sollten also nicht allzu frostig miteinander sprechen, sondern im Sinne eine staatspolitischen Verantwortung Sorge tragen, dass es zu einer Regierung kommt.

derStandard.at: Sowohl der Bundeskanzler als auch Landeshauptmann Pühringer haben jedoch eine gewisse Sympathie für Schwarz-Blau-Orange angedeutet. Was sagen Sie dazu?

Strache: Das zeigt, dass das, was diese Herrschaften im Wahlkampf sagen, danach sofort wieder revidiert wird. Während des Wahlkampfes wurde ja gerade aus Richtung der ÖVP Ausgrenzungspolitik gegenüber der Freiheitlichen Partei gelebt. Und ich erinnere daran, daß die ÖVP den Versuch unternommen hat, die FPÖ zu zerstören, wie etwa durch die Streichung von Akademie- und Parteienförderung, in der Wahlbehörde etc. - Die ÖVP hat bisher nicht einmal ein in der Demokratie übliches Gespräch mit uns zustande gebracht. Das sind ja noch lange keine Koalitionsverhandlungen, aber eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft sollte Standard sein.

derStandard.at: Angeblich hat Sie aber Herr Molterer am Tag nach der Wahl zu Gesprächen im Klub eingeladen. Stimmt das nicht?

Strache: Er hat mich angerufen und einen Vorschlag deponiert. Wir haben unsererseits einen Vorschlag gemacht. Ich habe ihn ersucht, einen anderen Boden für ein Erstgespräch zu finden. Bis heute ist allerdings keinen Termin zustande gekommen.

derStandard.at: Der kommt vielleicht noch. Es sieht ja nicht so aus, als würde die ÖVP Interesse daran haben, als Juniorpartner in eine SPÖ-geführte Regierung zu gehen.

Strache: Das Ergebnis war ja kein Irrtum der Wähler. Das hat man zur Kenntnis zu nehmen und nicht einfach in Frage zu stellen. Die Regierung wurde abgewählt. Man hat den Eindruck als würde Dr. Wolfgang Schüssel nicht den Anstand haben, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen und stattdessen Neuwahlen provozieren wollen.

derStandard.at: Schwarz-Blau-Orange schließen Sie also dezidiert aus?

Strache: Wie gesagt, bisher sind mit der ÖVP noch nicht einmal Gespräche möglich gewesen. Und mit einem BZÖ, das sich hauptsächlich durch Verrücktheiten auszeichnet, werden wir sicher keine Regierung bilden.

derStandard.at: Sie haben keine Anfechtung der Wahl wegen dem BZÖ in Kärnten angekündigt. Warum nicht?

Strache: Das Ganze wird ja schon angefochten. Hans-Peter Martin hat das ja angekündigt. Da braucht es keine zweite politische Kraft, die das anstrebt.

derStandard.at: Und sollte Herr Martin doch darauf verzichten?

Strache: Dann hätte er den Mund zu voll genommen.

derStandard.at: Und danach überlegt sich die FPÖ eine Anfechtung?

Strache: Wir sehen das eindeutig so, dass schon während und vor dem Wahlkampf von Seiten der Bundeswahlbehörde Ungeheuerlichkeiten passiert sind. Es hat ja ein Gerichtsurteil gegeben, nach dem keine andere Partei den Namen "freiheitlich" tragen darf, darüber hat sich die Bundeswahlbehörde ja hinweg gesetzt. Einmalig in der zweiten Republik ist ja auch, dass die Wahlbeisitzer, die uns zustanden, dem BZÖ gegeben wurden.

derStandard.at: Also doch eine Anfechtung?

Strache: Für uns ist der Wähler mündig genug, zu sehen, dass hier mit Rechtsbruch und Rechtsbeugung gearbeitet wurde.

derStandard.at: Zu einem wichtigen Thema der Koalitionsverhandlungen: Die SPÖ möchte bei der ersten Sitzung im Nationalrat am 30. Oktober einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern beantragen. Werden Sie mit stimmen?

Strache: Wir haben diesen Ausschuss immer gefordert und wir werden den Antrag sogar einbringen. Wir werden mit der SPÖ und allen anderen Parteien, die gewillt sind, hier mitzustimmen, Gespräche führen. Es muss geklärt werden, ob ein Ausstieg möglich ist.

derStandard.at: Sie betonen sehr oft ihr Demokratieverständnis. Jetzt gab es nach den Wahlen Gratulationen für die FPÖ von der NPD. Was sagen Sie dazu?

Strache: Das bewerte ich gar nicht, weil ich mir nicht aussuchen kann, wer uns gratuliert. Diese Herrschaften wollten sich anscheinend ins Gespräch bringen.

derStandard.at: Sie wollen sich auch nicht distanzieren?

Strache: Wir haben politisch keinerlei Kontakte mit der NPD und wir wollen diese Kontakte auch nicht.

derStandard.at: Im Parlament gibt es nun zwei Parteien, die sich gegen die Zuwanderung aussprechen. Das BZÖ und die FPÖ.

Strache: Moment. Gerade das BZÖ hat in der letzten Regierung die ungebremste Zuwanderung erst ermöglicht. Eine Zuwanderung von über 300.000 in so kurzer Zeit gab es noch nie in Österreich. Und es ist besonders perfid, dass Westenthaler, der sie hereingeholt hat, sie wieder hinaus schicken möchte. Das BZÖ hat auch gesagt, sie seien gegen die Osterweiterung, haben aber dann für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt.

derStandard.at: Sie wollen für Österreich ein Asylgesetz nach dem Schweizer Vorbild?

Strache: Wir haben derzeit in der Schweiz ein Antiasylmissbrauchsgesetz, das einzigartig positiv ist in Europa. Die Schweizer sind keine Ausländerfeinde und Extremisten, die Schweiz ist ein international wichtiger Standort mit UNO-Sitzen. Das Asylgesetz sollte meiner Meinung nach auch in Österreich angewendet werden. Da bin ich aber gespannt, ob jetzt die Regierung sagt, in die Schweiz reisen wir nicht mehr und mit denen reden wir nicht mehr.

derStandard.at: Sie haben das Thema "Ausländer" ja relativ "pointiert" zur Sprache gebracht und sich damit auch einige Klagen eingehandelt. Wie steht es denn um diese Klagen?

Strache: Ich haben nur über die APA oder über Van der Bellen im Fernsehen ausgerichtet bekommen, dass ich Klagen zu erwarten habe, aber bisher keine Klagsschrift bekommen. Ich hätte mich so darauf gefreut, den Wahrheitsbeweis anzutreten und zu zeigen, dass der Herr Pilz und andere grüne Abgeordnete bei Opernballdemos teilnahmen, bei denen auch Molotowcocktails flogen. Bei denen mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen wurde. (Anm.d.Red.: laut Anfrage bei den Grünen läuft die Klage)

derStandard.at: Sie haben für die kommenden Jahre ihre Oppositionsrolle klar festgelegt. Irgendwann könnte die FPÖ aber auch wieder in der Regierung sein. Welcher Ministerposten würde Ihnen am meisten zusagen?

Strache: Ich will Kanzler werden. Das ist sicher reizvoll, als Kanzler hat man die Möglichkeit, nachhaltig zu verändern. Warum sich nicht ein hohes Ziel stecken? Wir sind zwar derzeit weit davon entfernt, aber irgendwann vielleicht. Wenn es nach Schüssel geht, muß ja nicht unbedingt der erste oder zweite Kanzler werden, das hat er ja selbst bewiesen.

  • "Wir haben diesen Eurofighter-Ausschuss immer gefordert und wir werden den Antrag sogar einbringen."
    derstandard.at/honsig

    "Wir haben diesen Eurofighter-Ausschuss immer gefordert und wir werden den Antrag sogar einbringen."

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    derstandard.at/müller
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