Armutskonferenz fordert Existenzsicherung

17. Oktober 2006, 11:51
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Modell soll Bindung an Arbeitsmarkt beinhalten - AK und WIFO wollen auf existierende Modelle aufbauen

Wien - Eine Grundsicherung sollte Basis eines modernen Sozialsystems sein, erklärte der Generalsekretär der Caritas Österreich, Stefan Wallner, am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Caritas fordere seit vielen Jahren ein Modell zur Existenzsicherung, so Wallner bei einer Pressekonferenz am Montag. Das jetzige Sozialhilfesystem sei zu kompliziert.

Die Sozialorganisation wünscht sich einen "Streit um die klügeren Modelle". Das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung der SPÖ sei genauso wenig eins zu eins umzusetzen wie das bedingungslose Grundeinkommen des "Netzwerks Grundeinkommen" von der Katholischen Sozialakademie Österreichs. Wichtig sei in jedem Fall die Anbindung an den Arbeitsmarkt.

Michaela Moser, Vizepräsidentin des European Anti-Poverty Network - das genauso wie die Caritas in der Armutskonferenz vertreten ist - hat sich ebenfalls vehement für eine existenzsichernde Grundsicherung als ersten Punkt zur Armutsbekämpfung ausgesprochen. Weiters forderte sie eine qualitätsvolle Arbeitsmarktpolitik und gut ausgebaute soziale Dienstleistungen.

AK/WIFO wollen auf existierende Modelle aufbauen

Das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) und die AK (Arbeiterkammer) begrüßen grundsätzlich die Idee eines bedarfsgeprüften Grundeinkommens. "Von einer Stärkung der unteren Einkommensgruppen würde die gesamte Wirtschaft profitieren," so Christine Mayrhuber vom WIFO heute gegenüber der APA. "Dass Steuerreformen zu mehr Konsum bei den unteren Einkommensgruppen führt ist jedem klar, dass dies bei der Einführung eines Mindesteinkommens auch der Fall wäre, wird in der Debatte viel zu stark außer Acht gelassen", meint Mayrhuber.

Den Einwand, eine Bedarfsprüfung würde zu erhöhtem, kostspieligem administrativen Aufwand führen, kann Mayrhuber nicht verstehen. "Das ist bei der Ausgleichzulage in der Pensionsversicherung Standard, die administrativen Strukturen muss man da nicht neu erfinden," meinte sie. Auch die Berücksichtigung des Vermögens bei einer Bedarfsprüfung sei - etwa bei der Prüfung auf Anspruch auf Sozialhilfe - nicht neu. Die direkten Profiteure eines 800 Euro-Grundeinkommens seien die Ausgleichzulagenbezieher unter den Pensionisten, Sozialhilfeemfpänger sowie Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld, sagte Mayrhuber. Derzeit gibt es unter den Pensionisten etwa rund 230.000 Ausgleichzulagenbezieher. Das sind jene, die weniger als die so genannte Mindestpension erhalten. Diese würden dann die Differenz zwischen niedriger Eigenpension und 800 Euro Grundsicherung anstatt der bisherigen 690 Euro ausbezahlt bekommen - das heißt, sie bekommen dann auf jeden Fall mindestens 800 Euro.

Bei den Sozialhilfeempfängern sei die Frage wesentlich, so Mayrhuber, ob das Grundeinkommen 12 oder 14 mal im Jahr ausgezahlt werden würde. Vor allem für die Kostenfrage des Grundeinkommens sei das entscheidend. Auch auf Grund der Tatsache, dass die Sozialhilfe derzeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sei, sei eine einheitliche Grundeinkommensregelung wünschenswert, so Mayrhuber.

Auf bestehende Modelle aufzubauen ist auch für Christoph Klein von der Arbeiterkammer der sinnvollste Ansatz. "Grundsätzlich haben wir bei der AK immer die Erwerbsarbeit als Anknüpfungspunkt betrachtet, die Arbeitswelt hat sich aber geändert, jetzt gilt es die Spielregeln und Leistungshöhen an die neuen Entwicklungen anzupassen," so Klein gegenüber der APA. Vor allem junge Menschen und Frauen seien von den neuen Arbeitsverhältnissen betroffen und würden von einem Mindesteinkommen profitieren. Bevor man allerdings irgendeine neue Lösung "hinschustert" so wie das in Deutschland geschehen sei, sei es notwendig sich die bestehenden Systeme auch in anderen Ländern genauer anzusehen. (APA)

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