Staatspräsident Katzav droht Prozess

16. Oktober 2006, 17:33
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Polizei empfiehlt nach umfangreichen Ermittlungen, den Präsident wegen Sexualvergehen vor Gericht zu stellen

Die israelische Polizei empfiehlt nach umfangreichen Ermittlungen, Staatspräsident Moshe Katzav wegen Sexualvergehen vor Gericht zu stellen. Katzavs Umgebung spricht von einem Komplott. Dennoch wird der Präsident immer mehr zur Belastung für den Staat Israel.

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Der Libanonkrieg hatte die Affäre um Israels Präsidenten in den Schatten gestellt, doch nun wird es für Moshe Katzav immer enger und für den Staat Israel immer peinlicher. Am Sonntag hat die Polizei ihr Untersuchungsmaterial zum Verdacht schlimmer Sexualvergehen der Staatsanwaltschaft übergeben, und laut israelischen Medienberichten empfehlen die Ermittler, den Bürger Nummer eins dafür vor Gericht zu stellen.

Die Staatsanwälte werden nun einige Wochen lang prüfen, ob die Beweise tatsächlich ausreichen - im Falle einer Anklage könnte der im Iran geborene Katzav, der vor genau zwei Jahren als erstes israelisches Staatsoberhaupt Österreich besuchte, nicht mehr länger im Amt bleiben.

Dabei war es der 61-jährige Präsident selbst, der im Juli die Affäre losgetreten hatte. Er beschwerte sich darüber, dass er von einer ehemaligen Mitarbeiterin erpresst werde. Im Zuge der Ermittlungen wurde dann sogar die Präsidentenkanzlei durchsucht. Der Verdacht gegen Katzav reicht von Belästigung und Nötigung bis hin zur Vergewaltigung. Aus den Aussagen von ungefähr zehn Frauen, die in Katzavs Minister- und Präsidentenjahren zu seinem Stab gehörten, soll sich eine Art "Verhaltensmuster" ergeben. Einige der Fälle sind schon verjährt, fünf Fälle soll die Polizei aber für anklagereif halten. Die Hauptzeugin, eine Sekretärin, von deren Namen nur der hebräische Anfangsbuchstabe "Alef" veröffentlicht wurde, könnte zugleich der Erpressung angeklagt werden. Untersucht wurden zudem auch Vorwürfe, Moshe Katzav habe Mitarbeiter abhören lassen und sei mit Begnadigungen unsauber umgegangen.

"Polizei tendenziös"

Alle Aufforderungen von Politikern und Kommentatoren, er möge Urlaub nehmen, bis der Verdacht ausgeräumt ist, hat Katzav zurückgewiesen. Seine Anwälte und Angehörigen sprechen von einem Verleumdungskomplott und werfen den Medien vor, sie hätten ihn schon im Voraus verurteilt. "Die Polizei hat eine tendenziöse Ermittlung geführt", sagte Präsidentenbruder Lior Katzav gestern, "sie wollte nie die Wahrheit herausfinden, sie hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, eine Anklageschrift gegen den Präsidenten vorzulegen."

Doch Katzavs Anwesenheit bei offiziellen Anlässen wie Staatsbesuchen oder Richterangelobungen wird immer mehr zur Belastung. Bei der heutigen Eröffnung der Wintersitzungsperiode des Parlaments müsste der Präsident laut Tradition mit Fanfaren begrüßt werden und die Festrede halten. Nun wird gerätselt, ob Katzav es riskieren wird, durch seinen Auftritt Proteste herauszufordern und die Stimmung zu ruinieren. Eine linksgerichtete Abgeordnete kündigte an, sie werde "zwar nicht den Saal verlassen, aber nicht aufstehen, wenn der Präsident kommt". (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.10.2006)

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