Gegengeschäfte für EU "heiße Kartoffel"

26. Oktober 2006, 19:07
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Mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen

Wien - Bei der EU-Kommission in Brüssel ist im September eine Anzeige aus Österreich gegen die Gegengeschäftsvereinbarungen zum Eurofighter-Ankauf eingegangen, die durchaus ernst genommen wird - wie informell verlautet. Brüssler Wettbewerbs- und Vergaberechtsexperten sprechen von einer "heißen Kartoffel". Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich könnte letztlich in Gang gesetzt werden.

Der Klagenfurter Universitätslektor Reinhard Kacianka und sein Wiener Anwalt Karl Newole argumentieren in ihrer 21-seitigen Sachverhaltsdarstellung, dass die Eurofighter Gegengeschäfte aus mehreren Gründen den EU-Verträgen widersprechen.

Dem Standard sagte Newole: "Stellen Sie sich vor, eine österreichische Firma würde um 100.000 Euro Schuhe nach Frankreich verkaufen und eine französische Vorschrift würde vorsehen, dass das nur zulässig ist, wenn die österreichische Firma um 200.000 Euro französischen Käse kauft. Es würde einen Aufschrei geben." Genau diese "Marktverfälschung" - um rund vier Milliarden Euro - geschehe aber im Ergebnis bei den Gegengeschäften. Nachsatz Newoles: "Dass dies EU-rechtswidrig ist, kann nicht ernsthaft bestritten werden."

Wichtig sei festzuhalten, dass es sich um so genannte indirekte Gegengeschäfte handle, also nicht militärische. Überwiegend würden österreichische Firmen nämlich Aufträge für nicht militärische Lieferungen von Gesellschaften des EADS-Konzerns erhalten. Rein militärische Gegengeschäfte wären nicht angreifbar, weil diese aus dem EU-Wettbewerbsrecht ausgenommen sind. Die nicht militärischen Gegengeschäfte würden jedoch der Warenverkehrsfreiheit widersprechen und eine Diskriminierung ausländischer Anbieter darstellen, bei denen EADS ansonsten hätte einkaufen können.

Newole geht davon aus, dass der Gegengeschäftsvertrag nichtig ist und dies auch auf den Gesamtkaufvertrag für die 18 Eurofighter durchschlagen könnte. Es sei nach zahlreichen Politikerstatements nämlich "klar", dass der Kaufvertrag nicht ohne die Gegengeschäfte abgeschlossen worden sei.

Newole: "Wenn man den Deal näher betrachtet, könnte sich - Offenlegung aller relevanten Fakten vorausgesetzt - auch ergeben, dass verbotene, das heißt nicht EU-notifizierte Beihilfen, geleistet wurden." Er glaubt, dass der Eurofighter-Kaufpreis nur durch das hohe Gegengeschäftsvolumen bei rund zwei Milliarden Euro liegt. "Dann zahlen sich aber die Steuerzahler über den überhöhten Kaufpreis die so genannten Gegengeschäftsvorteile selbst." (miba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.10.2006)

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