Premier für Übergangsregierung und Neuwahlen 2007

19. Oktober 2006, 10:59
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Sozialdemokraten-Chef Paroubek lehnt Vorschläge ab und plädiert für eine Große Koalition ODS-CSSD

Prag - Der amtierende tschechische Premier Mirek Topolanek hat sich für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, die das Land zur vorgezogenen Parlamentswahl im Frühjahr 2007 führen würde. Eine Große Koalition seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit den Sozialdemokraten (CSSD) lehnte er ab. "Weder die Mitglieder der beiden großen Parteien (ODS und CSSD) noch die Bürger wünschen sie", betonte Toponalek.

Topolanek, dessen Minderheitsregierung in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung verloren hatte, sprach am Montag mit Staatspräsident Vaclav Klaus über die seit der Juni-Parlamentswahl andauernde politische Patt-Situation in Tschechien. Die Übergangsregierung und Neuwahlen seien die Themen, die er dem Staatschef vorschlagen werde.

Neuwahlen

Demgegenüber lehnte CSSD-Chef Jiri Paroubek in derselben TV-Debatte die Idee einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen 2007 ab. Er könne sich eine Große Koalition ODS-CSSD für zwei Jahre vorstellen, ohne persönlich in diesem Kabinett vertreten zu sein. Im Herbst 2008 könnten dann Neuwahlen stattfinden, meinte Paroubek, der die Bereitschaft seiner Partei zu Verhandlungen über eine Große Koalition zum Ausdruck gebracht hat. Eine andere vorstellbare Variante sei eine CSSD- oder von der CSSD geführte Minderheitsregierung, die von den Kommunisten (KSCM) geduldet wäre, so Paroubek, der nächste Woche über die politische Situation mit Klaus reden soll.

In Tschechien läuft in diesen Tagen eine Gesprächsrunde des Staatspräsidenten mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien, um einen Ausweg aus der Patt-Situation zu finden. Zwei gleich starke Lager mit je 100 Stimmen stehen einander im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus gegenüber, was die Regierungsbildung erschwert. Mit Spannung wird in diesem Zusammenhang erwartet, wen Klaus nun mit der Kabinettsbildung beauftragen wird. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Ende Oktober/Anfang November gerechnet. (APA)

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