Cap gibt Ehrenerklärung an Rauch-Kallats Ehemann ab

25. Oktober 2006, 15:44
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SPÖ-Klubchef spricht sein "ausdrückliches Bedauern" zu Gerüchten um Mensdorff aus und ruft ÖVP zur Arbeit auf

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde mit der ÖVP die von der Volkspartei geforderte Ehrenerklärung gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly, seines Zeichens Ehemann von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat abgegeben. Cap hatte am 28. September von Gerüchten berichtet, wonach Mensdorff-Pouilly über Provisionen am Eurofighter-Kauf verdient habe.

Caps Ehrenerklärung im Wortlaut: "Im Zusammenhang mit von mir getätigten Äußerungen in einer Pressekonferenz am 28.9.2006 und einer darauf folgenden APA-OTS Aussendung unter dem Titel "1.Oktober entscheidet - Ja oder Nein zum Eurofighter, Utl: Hat es Provisionen beim Eurofighter-Kauf und bei der Zwischenfinanzierung gegeben?" habe ich auch über Gerüchte im Zusammenhang mit einer Zwischenfinanzierung für den Eurofighter berichtet und um Antworten darauf ersucht, ob Herr Alfons Mensdorff-Pouilly entsprechend den Gerüchten bei dieser Zwischenfinanzierung beteiligt gewesen sei und eine Provision bezogen habe. Ich stelle in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass dies lediglich eine Fragestellung war und ich über keinerlei Nachweise einer solchen Beteiligung an einer Zwischenfinanzierung verfüge und insbesondere mit dieser Frage Herrn Mensdorff-Pouilly keine Beteiligung an der Zwischenfinanzierung für den Eurofighter-Kauf bzw. keinen Erhalt einer Provision oder ein unehrenhaftes Verhalten unterstellen wollte und drücke für den Fall, dass Herr Mensdorff-Pouilly meine Erklärung derart verstanden haben sollte, mein ausdrückliches Bedauern aus. Dr. Josef Cap"

"Höchste Zeit" zu arbeiten

Zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen merkte Cap an, es sei "höchste Zeit" zu arbeiten. "Wir werden vom Steuerzahler schlicht dafür bezahlt, dass endlich in der Substanz etwas weiter geht". Beim Verhalten der ÖVP stelle sich die Frage, "sollen wir uns dafür entschuldigen, dass wir Erster geworden sind, oder was erwartet die Volkspartei?".

Der von der ÖVP an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zuletzt ausgehändigte Eurofighter-Vertrag werde jetzt geprüft. "Das braucht Zeit, damit man präzise darauf eingehen kann." Es bleibe jedenfalls nichtsdestotrotz die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Frage aufrecht.

Weiter Skepsis bei schwarzer Basis

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Steiermark, Hannes Missethon, erklärte im Radio-Mittagsjournal, er könne sich derzeit nicht vorstellen, wie eine Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundesebene aussehen könne. "Man wird sehen, in wieweit die SPÖ veränderungsbereit ist." Andere Varianten einer Koalition stellten sich "im Moment nicht", er könne das aber auch nicht ausschließen.

Bauernbundpräsident Franz Grillitsch äußerte wiederum "massive Bedenken gegen eine Koalition mit dieser SPÖ". Und der Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn sieht die "Gegensätze doch sehr diametral". So etwas könne nur funktionieren, wenn es ein großes Projekt über weltanschauliche Gegensätze gebe. (APA/red)

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