UNO: ETA-Terroristen sind "politische Gefangene"

30. Oktober 2006, 17:26
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Laut Bericht in der Tageszeitung "El Pais" - Folterberichterstatter Nowak: Begriff hat "wenig rechtliche Bedeutung"

Madrid/Wien - Ein UNO-Bericht, in dem baskische Terroristen als "politische Gefangene" bezeichnet werden, sorgt bei der spanischen Regierung für Verärgerung. Der Bericht sei vom UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, im März 2006 der UNO-Menschenrechtskommission vorgelegt worden, schreibt die Madrider Tageszeitung "El Pais" (Samstagsausgabe). Nowak sei auf die Anmerkung des spanischen Außenministeriums, den Begriff doch wenigstens unter Anführungszeichen zu setzen, nicht eingegangen, hieß es. Das Außenministerium "bedauert zutiefst" die Wortwahl.

Nowak wies die Vorwürfe in einem Gespräch mit der APA zurück. Im Bericht habe er lediglich wiedergegeben, "was Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sagen". Es sei "ein Gebot der Fairness", dass er die Angaben der NGO genauso wenig zensuriere wie die Stellungnahme der Regierung zu den Anschuldigungen. "Wenn eine Regierung sagt, es sind fürchterliche Terroristen, gebe ich es auch wieder." Die Regierungen würden viele Sachen sagen, die seiner Meinung nach falsch seien. Daher solle sich aber der Leser einen Reim darauf machen.

Justizvollzugsanstalten

Beim Dokument handle es sich um ein "follow-up" (Nachuntersuchung) zur Umsetzung von Empfehlungen an die spanische Regierung, die sein Vorgänger Theo van Boven im Jahr 2003 nach einem Spanien-Besuch verfasst habe, sagte Nowak. In dem knapp vierseitigen Abschnitt zu Spanien (der Bericht behandelt insgesamt zwölf Staaten) ist einmal von "politischen Gefangenen" die Rede. In dem Absatz, der auf NGO-Angaben beruht, geht es um die Praxis der spanischen Behörden, ETA-Häftlinge in Justizvollzugsanstalten zu verlegen, die weit vom Wohnort ihrer Angehörigen entfernt sind.

Er selbst spreche nicht von politischen Gefangenen, weil dieser Begriff "wenig rechtliche Bedeutung habe", betonte Nowak. Selbst in seinem Bericht über die Haftbedingungen in China sei nicht von politischen Gefangenen, sondern von "politischen Straftaten" die Rede. Der Leiter des Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte verwies darauf, dass er als UNO-Folterberichterstatter nicht die Angemessenheit von Bezeichnungen untersuche, "sondern ob jemand ungerechtfertigt sitzt oder gefoltert wird".

Mission nach Guantanamo

Nowak bestätigte im Gespräch mit der APA auch, dass der Europarats-Ermittler Dick Marty ihn gefragt habe, ob er ihn zu einer Mission nach Guantanamo begleiten würde. Er habe das Angebot angenommen, doch die Planungen seien noch in einem frühen Stadium. Jedenfalls müssten die USA aber seine "nicht verhandelbare" Bedingung akzeptieren, mit den dortigen Gefangenen sprechen zu dürfen. Daran war bereits einmal ein Besuch des UNO-Folterberichterstatters in Guantanamo gescheitert. (APA)

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