Koalition - Khol: Eurofighter dürfen nicht zum Stolperstein werden

16. Oktober 2006, 14:00
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Nationalratspräsident: Vertragsübergabe Schüssels an Gusenbauer juristisch richtig und menschlich fair

Wien - Der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol ruft in der Eurofighter-Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP zu Sachlichkeit auf. "Dieses Problem darf nicht zum Stolperstein" für eine Große Koalition werden, sagte Khol in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" des ORF am Samstag. Die von Verfassungsjuristen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrags von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist laut Khol "juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair".

Gutachten der Finanzprokurator

Auch von Verfassungsjuristen würde hier "viel Politik" gemacht. An sich bestehe zwar das Amtsgeheimnis. Aber Schüssel habe ein Gutachten der Finanzprokurator, wonach es ihm möglich sei, den Vertrag zu übergeben. Außerdem werde man damit auch der "riesigen Mythologie" entgegen treten können.

Reformpolitik abgewählt

Zum ÖVP-Verlust bei den Nationalratswahlen merkte Khol an, es stimme ihn "bedenklich, dass die Reformpolitik abgewählt" worden sei. "Wir haben intensive große Reformen gemacht. Die, die dabei materielle Verluste erlitten haben, haben uns einen Denkzettel erteilt". Zu diesen "Reformopfern" zählten jene, denen man ins Börsel greife, denen man sage, sie müssten länger arbeiten und aufgrund der lebenslangen Durchrechnung eine niedrigere Pension erwarten. Als "Unsinn" bezeichnete es Khol, dass bei baldigeN Neuwahlen die ÖVP den Kanzler zurück gewinnen könte. "Absolut nicht".

Große Koalition

Notwendig für das Zustandekommen einer Großen Koalition sei, dass die Fortführung der Gesundung der Staatsfinanzen unangefochten bleibe. Weitere Schritte müssten ein Bürokratieabbau, Verfahrensvereinfachungen und eine Verfassungsreform sein.

Khol bezeichnete Schüssel als "einen der stärksten Parteichefs der ÖVP" in den letzten 30 Jahren. Es sei zu hoffen, dass Schüssel noch lange am Ruder sei.(APA)

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