Zypern droht mit Veto gegen die Türkei - Helsinki sucht Kompromiss

19. Oktober 2006, 12:23
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Außenminister Lillikas verlangt Öffnung türkischer Häfen bis Jahresende - Schützenhilfe von CSU-Chef Stoiber

Athen/Augsburg - Die Republik Zypern hat erneut mit ihrem Veto gegen eine Fortsetzung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen gedroht, sollte die Türkei nicht bis zum Jahresende ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnen. Der zypriotische Außenminister Giorgos Lillikas sagte der Athener Zeitung "To Vima" am Samstag, Zypern werde kein Grünes Licht geben, sollte die Tükei ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Das gelte auch für den Fall, dass alle anderen 24 EU-Mitgliederstaaten für die Fortsetzung der Verhandlungen sein würden und Zypern als der "böse Bub" allein da stünde.

Geheime Verhandlungen

Zurzeit bemüht sich nach übereinstimmenden Medienberichten die finnische EU-Ratspräsidentschaft in geheimen Verhandlungen in Nikosia und Ankara darum, ein mögliches zypriotisches Veto gegen die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzuwenden. Ankara lehnt die Öffnung seiner Flughäfen und Häfen für zypriotische Maschinen und Schiffe ab, solange das Handelsembargo gegen die abtrünnige und nur von der Türkei anerkannte "Türkische Republik Nordzypern" aufrechterhalten wird. Eine Öffnung der türkischen Häfen gilt als eine faktische Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei.

Finnischer Kompromissvorschlag

Laut den Berichten sieht der finnische Kompromissvorschlag vor, dass die türkischen Truppen aus der weitgehend unbewohnten Stadt Famagusta im Osten Zypern abziehen und sie den Vereinten Nationen übergeben. Im Gegenzug solle die griechisch-zypriotische Regierung zustimmen, dass der direkte Handel der türkischen Zyprioten über den Hafen von Famagusta abgewickelt wird. In diesem Fall wäre das Handelsembargo gegen den türkisch besetzten Teil Zyperns aufgehoben, und Ankara könnte einige seiner Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnen.

Famagusta war während der türkischen Militärintervention im August 1974 von türkischen Truppen besetzt worden. Die rund 40.000 griechisch-zypriotischen Einwohner flüchteten. Seitdem ist der größte Teil von Famagusta unbewohnt. Wegen des Streits um die Zypern-Anerkennung durch Ankara waren die vor einem Jahr begonnen Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten.

Schützenhilfe von Stoiber

Schützenhilfe erhielt die zypriotische Regierung vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Er sprach sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, sollte Ankara weiter die Anerkennung Zyperns ablehnen. Die Gespräche sollten in dem Fall nicht nur teilweise ausgesetzt, sondern ganz "auf Eis gelegt werden", sagte Stoiber am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg. Er bekräftigte das entschiedene Nein seiner Partei zur Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Mit seiner "Überheblichkeit" gegenüber dem EU-Mitglied Zypern untermauere Ankara nicht, dass es die die Spielregeln der EU akzeptiere. Hier widerspreche er ausdrücklich dem US-Präsidenten George W. Bush, der aus machtpolitischen Gründen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union fordere.(APA/dpa/Reuters)

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