FPÖ: Entweder ÖVP lügt oder Vertragsweitergabe falsch

16. Oktober 2006, 14:00
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Vilimsky: Fordere als Bundesrat und "Staatsorgan" ebenfalls Vorlage des Eurofighter-Vertrags

Wien - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat am Samstag der ÖVP vorgeworfen, in Sachen Eurofighter-Vertrag entweder zu lügen oder die Weitergabe der "obersten Verschluss-Sache der Republik" an die SPÖ werde zu einem Fall für den Staatsanwalt. "Zuerst darf weder der Bundespräsident noch irgendein Abgeordneter den hochgeheimen Eurofighter-Vertrag einsehen und nun wird auf einmal diese oberste Verschlußsache der Republik nach Gutdünken der ÖVP herumgereicht", kritisiert Vilimsky.

"Wenn laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Staatsorgane den Vertrag einsehen dürfen, dann fordere ich als Mitglied des Bundesrates und damit ebenfalls Staatsorgan die sofortige Vorlage dieses Vertrages". Dem Vorwurf, die Verschwiegenheitspflicht grob verletzt zu haben, könne die ÖVP nur dann entgehen, wenn sie das ominöse Vertragswerk umgehend allen Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung stellt. Der U-Ausschuß zur Eurofighter-Causa werde jedenfalls alle Hände voll zu tun haben, so Vilimsky. (APA)

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