Regierung kämpft um ihr Überwachungsprogramm

19. Oktober 2006, 15:39
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Richterin nannte Einschnitte in Privatsphäre verfassungswidrig - Bleiben während Berufung in Kraft

Detroit - Die US-Regierung kämpft in einem Berufungsverfahren um die Beibehaltung ihres massiven Überwachungsprogramms, mit dem nach ihren Angaben Terrorangriffe frühzeitig vereitelt werden sollen. Das Bundesberufungsgericht in Cincinnati begann am Freitag mit den Beratungen über den Einspruch des Washingtoner Justizministeriums gegen das Urteil einer Detroiter Bezirksrichterin vom August, die damit verbundenen Einschnitte in die Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung seien verfassungswidrig.

Ein Ausschuss von drei Richtern entschied Anfang des Monats, dass das Überwachungsprogramm bis zu einem Urteil in dem Berufungsprozess in Kraft bleiben kann. Sie wogen dabei nach eigenen Angaben die Erfolgsaussichten des Einspruchs, den möglichen Schaden für beide Seiten und das öffentliche Interesse ab.

Regierungsanwälte erklärten am Freitag, das Programm sei nötig, "um die Nation vor einer andauernden Sicherheitsbedrohung höchsten Ranges zu schützen". Es sei zudem "lebensnotwendig im führen und gewinnen eines bewaffneten Konflikts". Das Urteil von Richterin Anna Diggs Taylor nehme der Regierung "ein Werkzeug, das bereits geholfen hat, Al-Kaida-Verschwörungen aufzudecken".

Die Amerikanische Union für Bürgerfreiheiten (ACLU) sprach dagegen von einem "sehr dramatischen Griff nach der Macht" durch die Regierung von Präsident George W. Bush. "Da gibt es furchtbar viel Übertreibungen und Panikmache", sagte ACLU-Vertreterin Kary Moss. "Sie suggerieren, dass wir im Krieg sind, obwohl der Kongress keinen Krieg erklärt hat. Sie wollen wie in einem Königreich agieren, wir leben aber in einer Demokratie."

Internationale Telefonate und E-Mails

Mit dem Programm werden internationale Telefonanrufe und E-Mails von Personen überwacht, die terroristischer Verbindungen verdächtigt werden. Für die Zulassung von Überwachungsanträgen wurde ein geheimes Gericht geschaffen. Die Regierung hat aber erklärt, nicht immer auf richterliche Genehmigungen warten zu können. Die ACLU hat im Jänner im Auftrag von Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten gegen das Programm Klage eingereicht. (APA/AP)

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