Verfassungsexperte: Weitergabe des Eurofighter-Vertrags unzulässig

25. Oktober 2006, 15:41
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Mayer: "Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Gusenbauer zu wahren" - Öhlinger: Auch Parlament hat Recht auf Einblick in Vertragstext

Wien - Die ÖVP hat der SPÖ den bisher unter Verschluss gehaltenen Eurofighter-Vertrag übergeben. Dass dies mit der Begründung geschah, SP-Chef Alfred Gusenbauer sei durch den Auftrag zur Regierungsbildung zum "Staatsorgan" geworden, sorgt bei Verfassungsrechtlern für Verwunderung. Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien, geht im Gespräch mit der APA davon aus, das eine etwaige Amtsverschwiegenheit auch gegenüber Gusenbauer gewahrt werden müsste. Theo Öhlinger glaubt, dass auch das Parlament ein Recht auf Einblick in den Vertragstext hat.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte die Weitergabe des Vertrages damit begründet, dass Gusenbauer nun ein "Staatsorgan" sei, das in derartige Dinge Einblick nehmen dürfe. Öhlinger verweist diesbezüglich auf Gusenbauers Parlaments-Tätigkeit: "Ein Staatsorgan war er schon früher, aber als Abgeordneter. An der Qualität des Staatsorgans Gusenbauer hat sich nichts geändert." Der Jurist glaubt daher eher an eine "Flucht nach vorne" der ÖVP, weil sich Gusenbauer als späterer Bundeskanzler den Eurofighter-Vertrag ohnehin besorgen könne.

Politischer Akt

Heinz Mayer, Dekan der juristischen Fakultät der Uni-Wien, betont, dass der Auftrag des Bundespräsidenten lediglich ein politischer Akt sei. Ein "designierter Bundeskanzler" sei in der Verfassung nicht vorgesehen: "Das ändert nichts. Rechtlich ist das unbedeutend." Sein Kollege Bernd Christian Funk betont, dass Gusenbauer zwar "im Vorfeld einer Organtätigkeit" als Bundeskanzler sei, aber "kein Staatsorgan im technischen Sinn".

Ob die Weitergabe des Vertrages rechtlich in Ordnung war, darüber sind die Juristen unterschiedlicher Auffassung. Funk hält die Aktion für "juristisch nicht weiter problematisch", zumal Gusenbauer Verschwiegenheit zugesagt habe. Der Vorgang habe jedenfalls eine "gewisse Logik", weil Bundespräsident Heinz Fischer den SP-Vorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragt habe und der Eurofighter dabei ein besonders umstrittener Punkt sei.

Weitergabe an Gusenbauer unzulässig

Mayer ist dagegen der Meinung, dass - sollte der Vertrag tatsächlich vertraulich sein - eine Weitergabe an Gusenbauer unzulässig ist, zumal der Eurofighter-Vertrag bisher nicht einmal dem Parlament übermittelt wurde. Bei vertraulichen Verträgen sei der Verteidigungsminister an die Amtsverschwiegenheit gebunden: "Wenn's eine Amtsverschwiegenheit gibt, die dem Parlament gegenüber zu wahren ist, dann ist sie auch Gusenbauer gegenüber zu wahren." Fraglich ist für ihn aber, ob tatsächlich der gesamte Vertrag der Amtsverschwiegenheit unterliegt.

Öhlinger geht überhaupt davon aus, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Parlament vorgelegt werden müsste, weil die Vertraulichkeit der Regierung dem Nationalrat gegenüber nicht gilt. "Ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Auskunftsrecht hätte, sagt Öhlinger. Dies sei allerdings juristisch umstritten und in Verfassung und Geschäftsordnung unklar formuliert. (APA)

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    Nationalfeiertag 2005, Heldenplatz: Ein Eurofighter zum Begehen.

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