ÖGB will von Verzetnitsch Ersatz für Mitgliederschwund

27. Oktober 2006, 11:19
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Richter: "Originelle Idee" - Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch kämpft vor Gericht gegen Entlassung und fordert rund 850.000 Euro

Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bekämpft seine Entlassung und fordert rund 350.000 Euro in bar und seine Pension vom ÖGB. Der schlägt zurück - und wirft dem Ex-Boss Untreue vor und will ihn (unter anderem) für den Mitgliederschwund zahlen lassen: mit 1,2 Millionen Euro, die dem ÖGB zuletzt an Beiträgen entgangen sind.

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Wien - Das Wiener Arbeits- und Sozialgericht ist kein sehr illustrer Ort. Glamouröse Causen werden dort selten verhandelt, die finden anderswo statt. Einmal ums Eck zum Beispiel, im Grauen Haus, wie die Wiener ihr Straflandesgericht samt Gefängnis nennen.

Am Freitagvormittag war das anders. Schon eine Stunde vor Beginn der "Rechtssache Fritz Verzetnitsch gegen Österreichischer Gewerkschaftsbund e. V." belagerten Kameraleute und Fotografen den Gerichtseingang. Kurz vor zehn traf der ehemalige ÖGB-Präsident, die rote ÖGB-Nadel am Revers des grauen Anzugs, im Blitzlichtgewitter ein. Um im Verhandlungssaal S mit steinerner Miene und schweigend den Beginn der Verhandlung abzuwarten. Verzetnitsch bekämpft seine Entlassung und fordert rund 850.000 Euro vom ÖGB (ein rechtsgültig Entlassener fällt um all seine arbeitsrechtlichen Ansprüche um).

Haften für Haftung

Kurzer Rückblick: Nach Bekanntwerden der Bawag-Kalamitäten und der Tatsache, dass der damalige ÖGB-Chef im Jahr 2000 mit dem damaligen Finanzchef Günter Weninger an den ÖGB-Gremien vorbei eine Garantie für die Gewerkschaftsbank Bawag übernommen hatte (sie hätte sonst nicht mehr bilanzieren können), wurde Verzetnitsch per Ende April entlassen.

Vertreten wird der 61-Jährige, der seit 1970 beim ÖGB angestellt war, vom Arbeitsrechtexperten Georg Schima: Er hat in den Neunzigern die arbeitsrechtlichen Angelegenheiten im Konsum-Ausgleich erledigt; zuletzt hat er das neue Dienstrecht der BA-CA-Mitarbeiter vor Gericht durchgefochten. Und zwar gegen den Willen des Betriebsrats.

Rund 850.000 Euro

Was Verzetnitsch fordert, wurde am Freitag vor Richter Wilfried Schwimmer und den beiden Laienrichtern und etlichen Zuschauern erläutert: 365.000 Euro (Abfertigung, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung) und die Feststellung, dass ihm ab 2008 eine ÖGB-Pension ausgezahlt wird, was laut Schima dem Gegenwert von "mehr als 500.000 Euro entspricht". Verdient hat Verzetnitsch beim ÖGB rund 8000 Euro brutto.

Der ÖGB lehnt alle Forderungen ab, stellt den Ansprüchen seinerseits Schadenersatzansprüche entgegen. Die Frage des Richters, "ob es eine Einigung geben kann", beantwortete ÖGB-Anwalt Anton Ehm knapp: "Nicht im derzeitigen Stadium." Hintergrund: Ab 22. Jänner findet der ÖGB-Bundeskongress statt, in dessen Rahmen auch das nächste ÖGB-Präsidium gewählt wird. Der derzeitige "geschäftsführende" ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer tritt wieder an, ein Vergleich mit seinem Vorgänger würde bei der Basis wohl nicht rasend gut ankommen. Zumal der ÖGB in argen wirtschaftlichen Turbulenzen steckt und nicht nur die Bawag verkaufen, sondern auch 50 Mio. Euro im Jahr einsparen muss, um zu überleben.

Haften für Wohnen

Der Schachzug, den der ÖGB am Freitag startete, bewirkte bei einem versteinerten Verzetnitsch heftiges Mitschreiben und ein kurzes Hochziehen der Augenbrauen. Anwalt Ehm stellt den Forderungen des Mannes, der seit langen Jahren in einem Penthouse auf dem Dach des Bawag-Gebäudes am Wiener Fleischmarkt residiert (und zwar als Nachbar von Ex-Ex-Ex-Bawag-Chef Walter Flöttl), jede Menge Schadenersatzansprüche gegenüber.

Zum einen macht er Untreue geltend, Ehm bezog sich auf ein im Rahmen der gerichtlichen Vorerhebungen erstelltes Gutachten, das ergeben hat, dass sich Verzetnitsch insgesamt rund 300.000 Euro an Miete erspart haben soll (es gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung). Durch diesen "Vorteil ist dem ÖGB Schaden in dieser Höhe erstanden", argumentierte Ehm.

"Originelle Idee"

Viel gewitzter aber die zweite Gegenforderung: Von April bis September 2006 seien dem ÖGB im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wegen Austritten Mitgliedsbeiträge von 1,2 Mio. Euro entgangen, wofür - nicht juristisch formuliert - Verzetnitsch zahlen müsse. "Originelle Idee", kommentierte der Richter.

Verzetnitsch sieht das anders. Das Penthouse-Argument beruhe auf "völlig haltlosen Berechnungen" und könne nicht 2006 für eine Entlassung herhalten (Entlassungen müssen unverzüglich ausgesprochen werden, Anm.). Schima zu den verlorenen Mitgliedsbeiträgen: "Da können wir dann jede Menge Ex-ÖGB-Mitglieder als Zeugen laden und fragen, warum sie ausgetreten sind." Bis dahin wird es noch dauern. Der ÖGB will die Unterbrechung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung über die Vorerhebungen; der Richter hat den Prozess vertagt. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe 14./15.10.2006)

  • Ein versteinerter Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch hatte am Freitag seinen ersten Auftritt vor Gericht. Er fordert 850.000 Euro vom ÖGB, den er noch am Revers trägt.
    foto: r. newald

    Ein versteinerter Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch hatte am Freitag seinen ersten Auftritt vor Gericht. Er fordert 850.000 Euro vom ÖGB, den er noch am Revers trägt.

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