Bartenstein im STANDARD-Interview: "Skepsis ist bei uns sehr groß"

19. Oktober 2006, 17:02
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ÖVP-Wirtschaftsminister ärgert sich über Gusenbauers "Krumme Dinger"-Sager und fordert ein Ende der SP-"Doppelstrategie"

Martin Bartenstein ärgert sich über den "Krumme Dinger"-Sager von Alfred Gusenbauer über die Eurofighter. Der ÖVP-Wirtschaftsminister fordert im Gespräch mit Petra Stuiber, die SPÖ müsse sich "entscheiden" und ihre "Doppelstrategie" beenden.

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STANDARD: Die ÖVP hält es für konziliant, mit der SPÖ überhaupt zu verhandeln. Ist das nicht ein wenig anmaßend für eine Partei, die acht Prozentpunkte verloren hat?

Bartenstein: Es ist nicht anmaßend für eine Partei, die gerade mal einen Prozentpunkt oder 50.000 Stimmen hinter der SPÖ liegt und richtigerweise davon ausgeht, auf Augenhöhe mit Doktor Gusenbauer Gespräche zu führen. Gusenbauer selbst hat von gleichberechtigten Partnern gesprochen. Mal sehen, ob die Ankündigungen dann dem Verhandlungsstil entsprechen.

STANDARD: Etwa 1,6 Millionen Menschen haben die ÖVP gewählt. Was, glauben Sie, wollen die nun von der ÖVP? Neuwahlen? Schwarz-Blau-Orange? Große Koalition?

Bartenstein: Ein Großteil unserer Funktionäre ist skeptisch gegenüber einer großen Koalition. Nichtsdestotrotz sind wir bereit, diese Bürde auf uns zu nehmen, offen und mit einer gewissen Zuversicht in die Gespräche zu gehen. Der Bundeskanzler hat die Eckpunkte bewusst so definiert, dass es Verhandlungsspielraum gibt.

STANDARD: Warum ist ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss unannehmbar?

Bartenstein: Man muss sich fragen, was der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss bedeutet. Politisch gesehen ist das ein Misstrauensantrag gegen einen Partner, den man ins Boot holen will. Wenn Doktor Gusenbauer im Zusammenhang mit den Eurofightern von "krummen Dingern" spricht, ist das eine Wortwahl, die einem Kanzlerkandidaten nicht entspricht, zumal der Rechnungshof den Vertrag für korrekt befindet.

STANDARD: Wird es, im Falle eines U-Ausschusses, keine große Koalition geben?

Bartenstein: Die SPÖ muss sich entscheiden, was sie will und mit wem. Möglicherweise gibt es ja andere Pläne.

STANDARD: Was meinen Sie?

Bartenstein: Faktum ist, dass die SPÖ zum Teil grüne Positionen übernommen hat - etwa bei der Grundsicherung. Hier deutet vieles darauf hin, dass gar nicht so wenige in der SPÖ im Hinterkopf Rot-Grün haben und nicht ehrlich gemeinte Verhandlungen führen. Dass dann über den Zwischenstopp einer Minderheitsregierung Rot-Grün gemacht werden soll. Diesen Eindruck haben viele bei uns.

STANDARD: Strebt die ÖVP Neuwahlen an?

Bartenstein: Das tun wir sicherlich nicht. Die Bürger erwarten in absehbarer Zeit eine arbeitsfähige Regierung. Dem werden wir uns stellen, unter der Voraussetzung, dass es ein akzeptables Verhandlungsergebnis gibt. Da muss die SPÖ eben aufhören, Doppelstrategien zu fahren.

STANDARD: Ist auch Schwarz-Blau-Orange möglich?

Bartenstein: Wir befassen uns ausschließlich mit Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.

STANDARD: Es heißt, ÖVP-Funktionären sei verboten worden, öffentlich darüber zu sprechen, dass Rot-Schwarz das einzig realistische sei. Stimmt das?

Bartenstein: Es gibt keine Ge- und Verbote. Es gibt nur das Gebot der politischen Klugheit. Dazu gehört auch, dass man nicht mit fliegenden Fahnen in diese Koalition hineinstürzt. Da bedarf es intensiver Verhandlungen, das sind wir der Skepsis unserer Funktionäre schuldig. Meinungsbildner und Wähler sehen das vielleicht anders.

STANDARD: Die harmoniebedürftigen Wähler und Medien hätten gern Rot-Schwarz?

Bartenstein: Das sind dieselben Wähler, die sich 99 gegen den Stillstand der großen Koalition gewandt haben, und dieselben Medien, die sie damals kritisiert haben. Damit müssen wir leben. Große Koalitionen lassen aber auch viel Platz für Populisten an den politischen Rändern.

STANDARD: Um die politischen Ränder unter Kontrolle zu bringen, müsste man wohl, gemäß dem bisherigen Schüssel-Kurs, mit FPÖ und BZÖ koalieren?

Bartenstein: Selbst Skeptiker der Wenderegierung mussten anerkennen, dass die Einbindung der FPÖ im Jahr 2000 der richtige Weg war, diese Partei auch in die Verantwortung zu nehmen. Das ist ein Lehrbeispiel in ganz Europa gewesen. Aber heute sind die politischen Voraussetzungen andere und dementsprechend auch die Antworten. Jede Regierung wird sich mit teils berechtigten, teils unberechtigten Ängsten in Sachen Ausländer beschäftigen müssen.

STANDARD: Die Einbindung des BZÖ hat jedenfalls nicht verhindert, dass 15 Prozent auch diesmal ausländerfeindliche Parolen gewählt haben.

Bartenstein: Ausländerfeindliche Parolen sind das eine, der politische Stil ist das andere. Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, der mit dem Wort Napalm eingeleitet wurde und wo ganz gezielt mit "negative campaigning" auf den Bundeskanzler los gegangen wurde.

STANDARD: Welche großen Projekte könnten Sie sich für eine große Koalition vorstellen?

Bartenstein: Ein großes Projekt wäre sicherlich die Bundesstaatsreform. Was die angekündigte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft, kann ich nur sagen: Willkommen an Bord! Wir haben die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft, drei Prozent Wachstum. Das ist sozusagen unser Vermächtnis. Wir wollen bis 2010 Vollbeschäftigung erreichen. Da ist Gemeinsamkeit leicht zu erzielen. (DER STANDARD, Printausgabe 14./15.10.2006)

  • Minister Martin Bartenstein meint, die ÖVP-Funktionäre seien skeptisch, dennoch sei die ÖVP bereit, die "Bürde" von Verhandlungen mit der SPÖ auf sich zu nehmen.
    foto: hendrich

    Minister Martin Bartenstein meint, die ÖVP-Funktionäre seien skeptisch, dennoch sei die ÖVP bereit, die "Bürde" von Verhandlungen mit der SPÖ auf sich zu nehmen.

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