Kein Klimawandel

13. Oktober 2006, 18:43
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Schüssel behandelt die Sozialdemokraten weiterhin wie Europa die Türken - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

Über die SPÖ redet Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wie über die Türkei. Man müsse Verhandlungen ernst nehmen, ob aber am Ende eine Einigung stehe, sei offen. Der Unterschied liegt im Zeithorizont: Mit der Türkei verhandelt die EU noch mindestens zehn Jahre lang, die ÖVP mit der SPÖ sehr viel kürzer. Obwohl es lang dauern kann.

Denn seit dem Herbst 1999 wird dem ÖVP-Obmann alles zugetraut. Und deshalb auch eine Weihnachtsüberraschung: Abbruch der Koalitionsverhandlungen, Bildung einer Minderheitsregierung mit Duldung durch Strache und Haider. Am Bundespräsidenten vorbei. Wie im denkwürdigen Jahr 2000.

Immerhin startete die ÖVP als Noch-Regierungspartei mit einem konstruktiven Signal. Schüssel übergab Alfred Gusenbauer den Eurofighter-Kaufvertrag und schuf damit in einer wichtigen Frage jene ?Augenhöhe?, die eine Voraussetzung für ?gute Gespräche? (O-Ton Kanzler) ist. Auf der anderen Seite entschuldigte sich der SPÖ-Chef für die ?Lügner?-Inserate. Das Klima blieb trotzdem schlecht. Zu tief sitzen hinter der lächelnden Fassade des Kanzlers Zorn und Enttäuschung.

Deshalb wird man wohl auch in der zweiten Runde am Dienstag noch nicht zu den Kernfragen einer künftigen großen Koalition vorstoßen. Ihre Namen: Bessere Umverteilung, Bildungsoffensive, Energie-Zukunft, Staats- und Föderalismusreform.

Die Umverteilung durch künftige Steuermaßnahmen müsste in einer neuen Variante der sozialen Marktwirtschaft münden, die den Mittelstand wieder stärkt und soziale Netze enger knüpft. Dazu käme eine Bildungsoffensive die diesen Namen verdient und die mit der Lehrer-Arbeitslosigkeit (nahezu) Schluss macht.

Für solche Veränderungen würde Gusenbauer eine Konstruktion benötigen, mit der auch Schüssel arbeitet: Kanzler und Finanzminister aus derselben Partei. Warum? Da der Regierungschef in Österreich keine Richtlinien-Kompetenz besitzt, der Finanzminister die Geldtöpfe kontrolliert, muss es zwischen beiden ein Zusammenspiel geben.

Vor allem die Industrie würde mit dem derzeitigen Bawag-Chef Ewald Nowotny besser zurechtkommen, als mit dem SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Gusenbauer wiederum könnte mit einem Jungtürken besser als mit einem rosaroten Banker.

Wie in Schweden eine weit gehende Energie-Autarkie anzupeilen wäre indessen ein ehrgeiziges Projekt, das den Warnern vor einem ?Stillstand? die Rede verschlagen würde und jene in der ÖVP aufmuntern könnte, die gerne hätten, was sie 2002 aus Angst vor Schüssel vorbeiziehen ließen ? eine schwarz-grüne Konstruktion. Das schwierigste Projekt wäre nach dem Scheitern des Verfassungskonvents der neuerliche Versuch einer Staatsreform. Immer wenn es in den Ländern ans Eingemachte geht, funktioniert die große Koalition sofort: Rot und Schwarz finden sich in der Ablehnung wirksamer Veränderungen. Siehe ?Reform? der Sozialversicherung.

Die vom Wahlergebnis produzierte ?Augenhöhe? lässt freilich kein großes Projektrisiko erwarten. Ein ?Stillstand? wäre die Bildung einer breiten Übergangsregierung trotzdem nicht, weil die Alternativen fragil oder (wie im Fall eines Minderheitskabinetts) erst recht von faulen Kompromissen abhängig wären.

Nach der verlorenen Wahl will Schüssel einen Sieg am Verhandlungstisch. Am besten mit einem SPÖ-Kanzler, der die ÖVP-Politik umsetzt. Damit aber hätte Gusenbauer die nächste Wahl bereits verloren. Mindestens eine seiner Forderungen aus dem Wahlkampf müsste er realisieren können.

Ob der Generationenwechsel, der sich ganz unspektakulär selbst in der Volkspartei ereignet, einem letztlich diskreditierten politischen Modell ein wenig Leben einhauchen kann, ist ein Gedanke ohne viel Substanz.

Deutschland, zum Unterschied von Österreich wenig geübt in der Disziplin einer Kooperation der Großen, bietet wenig Anlass zu Hoffnung. Eher zu Pessimismus. (Von Chefredakteur Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.10.2006)

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