Serbien: Kostunica will sich nach Verfassungsreferendum Wahl stellen

16. Oktober 2006, 17:36
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Premier zu Unterstützung von neuem Grundgesetz zuversichtlich

Belgrad - Für den serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica geht die Durchsetzung der neuen Verfassung vor dem Weiterbestehen seiner Regierung. Denn kurz nach dem Ende Oktober geplanten Verfassungsreferendum will sich Kostunica Neuwahlen stellen, die das Schicksal seines Kabinetts entscheiden sollen. Einen gewünschten Termin für den Urnengang nannte der Premier gegenüber der Tageszeitung "Politika" (Freitag-Ausgabe) nicht.

"Serbien wird eine neue Verfassung haben, darauf werden Wahlen folgen", sagte Kostunica in dem Interview mit "Politika" und zeigte sich zuversichtlich, was die Zustimmung der Wähler für die neue Verfassung betrifft. Zum anvisierten Parlament-Wahltermin sagte der Premier: "Je schneller, desto besser." Führende Parteien hatten sich öffentlich meist für eine Abhaltung im Dezember ausgesprochen.

Die Bürger Serbiens sollen sich am 28. und 29. Oktober zu dem Grundgesetz äußern, das Ende September in aller Eile vom Parlament angenommen wurde. Damit die neue Verfassung vom Parlament auch feierlich verkündet werden kann, ist die Unterstützung von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten nötig.

Vor einem Boykott des Referendums habe er keine Angst, sagte Kostunica weiter. Mehrere kleinere serbische Parteien und alle vier Parteien der albanischen Volksgruppe im Süden Serbiens hatten ihre Anhänger in den vergangenen Tag aufgefordert, der Abstimmung fern zu bleiben.

Die relevanten Institutionen in Belgrad hatten sich erst im September entschlossen, die seit mehreren Jahren erwartete neue Verfassung rasch durchzubringen. Den Anlass boten offensichtlich die Verhandlungen über den künftigen Status der von der UNO verwalteten Provinz Kosovo und das Beharren Pristinas auf Unabhängigkeit. Belgrad besteht dagegen auf dem Verbleib des Kosovo im serbischen Staatsverband, wenn auch bei weit gehender Autonomie. In der Präambel des Grundgesetzes ist daher der Kosovo als Bestandteil Serbiens mit substanzieller Autonomie definiert. (APA)

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