Blair und Ahern legen Plan für neue Nordirland-Regierung vor

24. Oktober 2006, 13:08
2 Postings

Sinn Fein soll nordirische Polizei anerkennen - Paisley soll mit Katholiken regieren - Frist bis Ende November

London - Mit einem komplizierten Plan zur Wiederbelebung der Vier-Parteien-Koalition in Belfast soll der Friedensprozess in Nordirland neuen Auftrieb erhalten. Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern gaben den Vertretern der nordirischen Protestanten und Katholiken am Freitag im schottischen St. Andrews einen Monat Zeit, die Vorschläge zu akzeptieren. Andernfalls werde die Selbstverwaltung auf der Grundlage des so genannten Karfreitagsabkommens von 1998 außer Kraft gesetzt.

Schlüsselfiguren des neuen Plans sind die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein von Gerry Adams und die Democratic Unionist Party (DUP) des protestantischen Pfarrers Ian Paisley. Der erste Schritt soll von der Sinn Fein ausgehen, die der inzwischen weitgehend entwaffneten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht. Sie muss die nordirische Polizei formell als rechtmäßige Sicherheitskraft anerkennen. Im Gegenzug soll Paisley dann zustimmen, dass er selbst sowie ein ranghoher Sinn-Fein-Politiker - vermutlich Vizeparteichef Martin McGuinness - gemeinsam der künftigen Selbstverwaltung in Belfast vorstehen.

Keine Machtbefugnisse

Diesen beiden Regierungschefs sollen dem Plan zufolge vorerst jedoch noch keine Machtbefugnisse eingeräumt werden. In dieser Übergangsphase von mehreren Monaten soll Paisleys DUP die Chance erhalten, die Unterstützung Sinn Feins für die nordirische Polizei zu verifizieren. Erst danach, vermutlich im März kommenden Jahres, sollen die übrigen Mitglieder der Selbstverwaltung bestimmt werden.

Sollte bis dahin alles glatt gehen, will Großbritannien an die neue Selbstverwaltung größere Befugnisse abtreten, als dies bei der 2002 zerbrochenen Vier-Parteien-Koalition der Fall war. Dazu gehört dem Plan zufolge auch die Kontrolle über die Polizei und das Justizwesen. Als Zieldatum dafür wird der 26. März 2007 genannt. Um die Vorschläge für alle Beteiligten akzeptabler zu machen, wird wird auf umstrittene frühere Reformpläne für das Schulwesen, die Immobiliensteuer und die Wassergebühren vorerst verzichtet.

"Basis für Fortschritte"

"Ich glaube, das ist eine Basis für Fortschritte", sagte Blair, der einräumte, dass dieser Prozess sehr schwierig sein werde. Beide Seiten müssten einige eingefahrenen Positionen aufgeben. Ahern äußerte die Ansicht, der neue Plan enthalte die Elemente für eine zufrieden stellende Lösung aller offenen Fragen. Er sei zwar nicht perfekt, aber fair und ausgewogen.

Die Verhandlungen in der schottischen Universitätsstadt St. Andrews begannen am Mittwochabend. Blair und Ahern hatten den Konfliktparteien zuvor eine Einigungsfrist bis zum 24. November gesetzt. Die All-Parteien-Regierung in Belfast ist ein Kernstück des Karfreitagsabkommens, ihr Zusammenbruch vor vier Jahren hat den Friedensprozess für Nordirland ins Stocken gebracht. Seit 2002 wird Nordirland wieder von London aus regiert. (APA/dpa/Reuters)

Share if you care.