Schüssel übergab "Staatsorgan" Gusenbauer den Eurofighter-Vertrag

19. Oktober 2006, 17:02
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Frostiger Auftakt zu Rot und Schwarz ansonsten im Zeichen der Aufarbeitung des Wahlkampfes: Gusenbauer entschuldigt sich, Schüssel nicht

Wien – SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beharrt auch nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag mit der ÖVP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex Eurofighter-Ankauf. „Natürlich ist ein Untersuchungsausschuss dringend erforderlich, weil die Menschen endlich wissen wollen, wie es zu diesem Vertrag und zu der raschen Kehrtwendung von einem Produkt zum anderen gekommen ist.“

ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hatte Gusenbauer zuvor zu Ende des dreistündigen Verhandlungsauftaktes überraschend den gesamten Eurofighter-Kaufvertrag überreicht, aber absolute Geheimhaltung verlangt – was Gusenbauer auch zusicherte. Über das Wochenende werde er den Kaufvertrag lesen, sagte Gusenbauer nach der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Noch-Kanzler Schüssel wiederholte seine Position, wonach die ÖVP „überhaupt nichts zu verbergen“ habe. Nach dem Regierungsbildungsauftrag an Gusenbauer und dessen Unterschrift unter die Geheimhaltungserklärung hätte der SP-Chef als „Staatsorgan“ das Recht auf Vertragseinsicht gehabt.

Entweder - oder

Bisher hatte die ÖVP dezidiert erklärt, entweder es gebe Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ oder einen Untersuchungsausschuss – beides vertrage sich schlicht und ergreifend nicht miteinander. Am Freitag sagte Schüssel: „Das ist Sache des Parlaments. Aber jeder soll sich selbst überlegen, ob ein Untersuchungsausschuss parallel zu Koalitionsverhandlungen Sinn macht.“

Im Vordergrund der ersten Runde standen dann jedoch keine Inhalte, sondern die Partei-Befindlichkeiten nach der harten Wahlauseinandersetzung. Zwar wollte Gusenbauer gleich zu Beginn des Gesprächs im Ministerratssaal des Parlaments inhaltliche Eckpfeiler aufstellen und die Arbeitsgruppen definieren, doch Schüssel beharrte auf der Klärung der „Stilfrage“. Der ÖVP-Chef forderte und bekam: eine „Distanzierung vom Lügenwahlkampf“, eine „Säuberung“ der SPÖ-Homepages sowie eine „Ehrenerklärung“ von SP-Klubchef Josef Cap, wegen seiner Anschuldigungen gegenüber dem Ehegatten von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat kurz vor der Wahl.

Ehrenerklärung

Diese Ehrenerklärung und die von Untergriffen gesäuberten roten Internetauftritte sollen bis Dienstag vorliegen. Schüssel: „Wenn das geklärt ist, kann man in hoffentlich erfolgsversprechende Gespräche einsteigen.“ Und Gusenbauer stieg darauf ein.

Er sprach nicht nur von der nötigen „Vergangenheitsbewältigung“ nach der Wahl, sondern entschuldigte sich auch öffentlich für so manche Wahlkampfaussage aus seiner Partei. „Es tut mir leid, wenn es hier Verletzungen gegeben hat.“ Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagte, man habe mit der Volkspartei durchaus „Abrüstungsgespräche“ geführt. Und: „Wir wollen eine Regierung, die zusammenarbeiten kann, ohne die Ressentiments aus der Vergangenheit.“

"Wir nicht"

Schüssel konterte: „Wir haben nicht aufgerüstet, daher brauchen wir auch nicht abrüsten.“ Nach wie vor gebe es „ernste Vorbehalte an der Basis und unter den Funktionären“ gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Er selbst sieht keinen Grund, sich bei der SPÖ zu entschuldigen.

Nach der emotionalen Debatte über den Wahlkampfstil kam es erst gar nicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Die soll am kommenden Dienstag beginnen. Der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer sagte zum Standard: „Atmosphärisch war das Gespräch durchaus frostig, weil die SPÖ ohne über ihren Napalm-Wahlkampf zu reden, gleich zur Tagesordnung übergehen wollte. Ich kann noch nicht sagen, ob sich das Klima verbessert. Ich bin nach wie vor sehr skeptisch.“ Mehr Zuversicht herrscht auf SP-Seite. Willi Haberzettl, Chef der SP-Gewerkschafter, sagte zum Standard: „Ich bin optimistisch. Die Vernunft lässt nichts anderes zu.“ (red, Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 14./15.10.2006)

  •    Links die Roten, rechts die Schwarzen, wie es sich gehört: Am Freitag saßen sich im Parlament erstmals die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP gegenüber. Zu inhaltlichen Debatten kam es nicht, erst musste sich der "Staub und Wirbel" aus dem Wahlkampf legen. Lächeln gab’s nur für die Fotografen.
    foto: cremer

    Links die Roten, rechts die Schwarzen, wie es sich gehört: Am Freitag saßen sich im Parlament erstmals die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP gegenüber. Zu inhaltlichen Debatten kam es nicht, erst musste sich der "Staub und Wirbel" aus dem Wahlkampf legen. Lächeln gab’s nur für die Fotografen.

  • Wenn Misstrauen sicht- und greifbar wird: Kanzler Wolfgang Schüssel Angesicht zu Angesicht mit SP-Chef Alfred Gusenbauer.
    foto: cremer

    Wenn Misstrauen sicht- und greifbar wird: Kanzler Wolfgang Schüssel Angesicht zu Angesicht mit SP-Chef Alfred Gusenbauer.

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