Großzügige US-Hilfen für Hamas-Gegner unter Palästinensern

18. Oktober 2006, 20:28
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Förderung im Stillen zur Vorbereitung oppositioneller Gruppen bei möglicherweise bald bevorstehenden Wahlen

Jerusalem - Die USA haben im Stillen mit einer umfangreichen finanziellen Förderung von Gegnern der palästinensischen Hamas-Regierung begonnen. In den Programmen werde eine Summe von 42 Millionen Dollar (33,5 Mio Euro) dafür verwendet, oppositionelle Gruppen auf die möglicherweise bald bevorstehenden Wahlen vorzubereiten, sagten US-Regierungsvertreter, die mit den Projekten zu tun haben. 42 Millionen Dollar sind mehr als das Dreifache der Summe, die die größten palästinensischen Gruppen und Parteien vor der Parlamentswahl im Jänner ausgaben.

Die Programme stellen unter anderem Geld für eine organisatorische Reform der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas bereit, die von der Hamas im Jänner unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen haushoch geschlagen worden war. Politiker und säkulare Parteien sollen zudem weitergebildet und strategisch beraten werden, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Dieses Projekt unterstützt das Ziel, demokratische Alternativen zu autoritären oder radikal-muslimischen politischen Optionen zu schaffen."

Das Geld soll zudem zur Unterstützung von Bürgerinitiativen und Medien genutzt werden, die die Hamas-Politik kritisch verfolgen. Bis zu fünf Millionen Dollar sollen darüber hinaus in Privatschulen fließen, die sich als Alternative zu dem von der Hamas kontrollierten öffentlichen Schulsystem anbieten. Den Unterlagen zufolge sind die meisten Projekte neu und wurden in den vergangenen Wochen in die Wege geleitet.

US-Regierungsvertreter und Berater sagten, die Initiative sei im Stillen gestartet worden, um Palästinenser zu schützen, die US-Hilfe erhielten. Die Hamas hat Gegner wiederholt als Kollaborateure der USA und Israels gebrandmarkt. Sie wirft ihnen vor, deren Interessen zu dienen.

Der US-Generalkonsul für die Palästinenser-Gebiete, Jacob Walles, erklärte, die Programme seien nicht neu. "Wir fördern nicht eine bestimmte Partei. Wir werden mit jeder Partei zusammenarbeiten, so lange sie nicht mit einer terroristischen Organisation in Verbindung steht."

Ebenso wie die EU betrachten die USA die Hamas als Terrorgruppe. Die islamistische Bewegung hat zahlreiche Selbstmordattentate gegen Israelis begangen. Weil sie der Gewalt nicht abschwört und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird ihre Regierung international boykottiert. Die Palästinenser-Gebiete sind dadurch in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Auch auf der politischen Seite herrscht weitgehend Stillstand. Präsident Abbas erwägt derzeit, die Hamas-Regierung zu entlassen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. (APA/Reuters)

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