Erneut Gespräche über Regierungsbildung

19. Oktober 2006, 10:56
posten

Zweiter Regierungsauftrag des Präsidenten erst nach Kommunal- und Teilsenatswahlen erwartet

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Freitag eine neue Runde der Gespräche mit den Chefs der Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung eröffnet. Zunächst waren Vertreter der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) mit ihrem Vorsitzenden Jan Kasal an der Spitze auf die Prager Burg eingeladen. Mit den Chefs der übrigen vier Parteien - der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Sozialdemokraten (CSSD), den Kommunisten (KSCM) und den Grünen - will Klaus nächste Woche beraten.

Die neue Gesprächsrunde beim Staatsoberhaupt kommt nach dem Rücktritt des ODS-Minderheitskabinetts von Ministerpräsident Mirek Topolanek, das in der vergangenen Woche bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Aus den Konsultationen soll ein zweiter Regierungsauftrag resultieren. Klaus könnte erneut Topolanek, dessen Bürgerpartei bei den Wahlen vom Juni als stimmenstärkste Kraft hervorgegangen ist, aber auch jemand anderes beauftragen.

Den Auftrag dürfte das Staatsoberhaupt aber erst nach den Kommunal- und Teilsenatswahlen am 20. und 21. Oktober bekannt geben. Laut Medienberichten könnte es sogar bis November dauern, denn am 27. und 28. Oktober gibt es noch eine zweite Runde (Stichwahl) bei den Senatswahlen. Die Tageszeitung "Pravo" berichtete, Klaus könnte bis nach dem ODS-Parteitag Mitte November abwarten. Auf dem Parteitag wird eine neue Parteiführung gewählt. Die tschechische Verfassung gibt dem Staatspräsidenten keine Frist für die Erteilung der Aufträge zur Kabinettsbildung vor.

Der Name des Politikers, der nach dem Scheitern des ODS-Minderheitskabinetts mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird, wird mit Spannung erwartet. Sowohl die ODS als auch die CSSD als zweitstärkste Partei und namentlich ihr Chef, Ex-Premier Jiri Paroubek, beanspruchen ihn jeweils für sich. Die Konservativen wollen erneut das Mandat erhalten, um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen. In Tschechien besteht seit der Parlamentswahl eine Patt-Situation, in der die Bildung eines stabilen Kabinetts äußerst schwierig ist. Zwei gleich starke Lager - ODS, Grüne und Christdemokraten auf der einen, und Sozialdemokraten und Kommunisten auf der anderen Seite - stehen einander mit je 100 Stimmen im Unterhaus mit insgesamt 200 Sitzen gegenüber. (APA)

Share if you care.