Rohan: Lösungspaket wird im November präsentiert

16. Oktober 2006, 14:15
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"Verhandlungen haben keinen Sinn, wenn Belgrad und Pristina nicht zu Konzessionen bereit sind"

Hernstein - Das Lösungspaket für die Zukunft des Kosovo werde im Lauf des Novembers fertig gestellt und präsentiert. Dies kündigte Albert Rohan, Stellvertreter des UNO-Kosovo-Chefbeauftragten Marrti Ahtisaari, am Freitag im Rahmen der 36. Außenpolitischen Gespräche im Schloss Hernstein (Niederösterreich) an, die diesmal unter dem Titel "Kurswechsel auf dem Balkan - Eine Bestandsaufnahme" stattfinden.

Zunächst würden die Vorschläge Pristina und Belgrad präsentiert, und danach sollen sie dem UNO-Generalsekretär übergeben werden. Sollten allerdings noch heuer Wahlen in Serbien stattfinden, dann würde die Status-Frage erst im Februar oder März abgeschlossen werden, sagte Rohan bei der von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen (ÖGA) organisierten Veranstaltung, die noch bis Samstag dauert.

Rohan erklärte auch, dass die Kosovo-Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten, wenn die beiden Parteien nicht zu Konzessionen bereit sind. "Weitere Verhandlungen haben keinen Sinn. Außer wir bekommen von einer Seite Signale, dass sie zu Konzessionen bereit ist. Ansonsten wissen wir, was zu tun ist, nämlich Lösungsvorschläge zu präsentieren", sagte der österreichische Diplomat.

Kein Geheimnis sei, dass die Positionen Belgrads und Pristinas "rigide und unvereinbar" seien. Während Belgrad nicht einmal eine völlige Autonomie biete, fordere Pristina einzig die sofortige Unabhängigkeit. Über den Status sei in Wien bewusst nicht verhandelt worden, "weil wir wussten, dass diese Verhandlungsrunde nach einem halben Tag gescheitert wäre". Vielmehr habe man sich auf Fragen konzentriert, die jedenfalls und unabhängig vom Status gelöst werden müssten, wie Dezentralisierung, Schutz des kulturellen Erbes, Minderheitenrechte und ökonomische Fragen.

Das Ziel der Verhandlungen sei gewesen, der serbischen Gemeinschaft im Kosovo das Überleben zu ermöglichen. Zwar stellten die Serben nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung im Kosovo, diese sei aber politisch von großer Bedeutung. Bei den Verhandlungen in Wien hätten sich die Kosovo-Albaner jedenfalls weit konstruktiver gezeigt.

Bei den nicht medienöffentlichen Außenpolitischen Gesprächen im Schloss Hernstein steht heuer der Balkan im Mittelpunkt. Österreichische Balkan-Experten, wie Rohan, der UNO-Botschafter Wolfgang Petritsch oder der Sonderkoordinator des Südosteuropa-Stabilitätspakts, Erhard Busek, diskutieren hinter verschlossenen Türen über politische und ökonomische Entwicklungen in Südosteuropa sowie über die europäische und internationale Perspektive des Westbalkan. (APA)

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