Diplomat: EU will Verhandlungen mit Iran für beendet erklären

13. Oktober 2006, 18:07
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Entwurf für Erklärung der EU-Außenminister: "Tür zu Verhandlungen mit Iran weiterhin offen"

Brüssel - Die Europäische Union will am Dienstag ein Scheitern ihrer Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm eingestehen. Nach einem Entwurf für einer Erklärung der EU-Außenminister will die Union festhalten, dass die fortgesetzte Uran-Anreicherung durch Teheran der EU "keine ander Wahl gelassen" hat, als Konsultationen über die vom UNO-Sicherheitsrat angedrohten Maßnahmen nach Artikel 41 des siebten Kapitels der UNO-Charta zu unterstützen. Artikel 41 erlaubt dem Sicherheitsrat, nichtmilitärische Sanktionen zu verhängen.

"Die Verhandlungen sind beendet", sagte ein Diplomat in Brüssel. Formal will die EU die Gespräche mit dem Iran aber nicht für abgebrochen erklären. Sie will daran erinnern, dass der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1696 die Absicht bekundet hat, geeignete Maßnahmen nach Artikel 41 zu ergreifen, sollte der Iran sich widersetzen. "Daher vertritt der Rat die Auffassung, dass die Fortführung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anreicherung seitens Iran der EU keine andere Wahl gelassen hat, als die Konsultationen über solche Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in dem Entwurf. Weiterhin soll betont werden, "dass die Tür zu Verhandlungen dennoch weiterhin offen steht". Die EU will ihr Eintreten für eine Verhandlungslösung sogar bekräftigen und den Iran mit Nachdruck auffordern, "die angebotene Chance zu nutzen".

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte im Auftrag der USA, Frankreichs, Russlands, Großbritanniens, Chinas und Deutschlands vier Monate lang mit dem iranischen Unterhändler Ali Larijani Wege zu einer Verhandlungslösung sondiert. Teheran weigerte sich jedoch, die von der UNO geforderte Uran-Anreicherung als Vorleistung für formelle Verhandlungen auszusetzen. Die Europäer haben dem Iran weit reichende Unterstützung für zivile Atomtechnologie angeboten, mit dem Teheran zur Aufgabe seiner Atompläne bewogen werden sollte. (APA)

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