Stoisits: "Volksanwaltschaft" zu "Menschenrechtsanwaltschaft" machen

25. Oktober 2006, 16:02
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"Kompetenzen müssen ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden"

Wien - Die von den Grünen als Volksanwältin nominierte Nationalrats-Abgeordnete Terezija Stoisits will die "Volksanwaltschaft" zu einer "Menschenrechtsanwaltschaft" machen. Das erklärte Stosits in der Nacht auf Freitag in der "ORF-ZiB 3". Anknüpfungspunkte gebe es diesbezüglich schon durch die bisherige Arbeit von Volksanwalt Peter Kostelka (S), meinte die Grünen-Politikerin.

Aufgabe der Volksanwaltschaft sei es unter anderem, "Missstände aufzuklären, der Verwaltung auf die Finger zu klopfen und Bürgerinteressen wahrzunehmen", so Stosits. "Ich habe mich seit Jahren vor allem für jene Gruppen eingesetzt, die weniger Möglichkeit auf einen Zugang zum öffentlichen Gehör haben. Dazu gehören auch Flüchtlinge, Asylwerber, Minderheiten."

Allein die Tatsache, dass ich drin bin, dass eine Grüne einzieht, ändert die Volksanwaltschaft", zeigte sich die burgenländische Kroatin überzeugt. "Das wird sicher eine Veränderung des Bildes bringen, das die Volksanwaltschaft nach außen hat. Es ist eine Tatsache, dass diese Position auch von der Persönlichkeit lebt.".

"Einfach ignoriert"

In 16 Jahren als Abgeordnete habe sie erlebt, "wie der Nationalrat sein Organ behandelt, und dass das, was die Volksanwaltschaft in ihren jährlichen Berichten mitteilt, schubladisiert, einfach ignoriert wurde." Dafür seien die "mehrheitsbildenden Parteien" im Parlament verantwortlich, betonte Stoisits und forderte einen "Nachdenkprozess".

Die Arbeit der Volksanwaltschaft müsse tatsächlich ernst genommen werden. "Was am meistens schmerzt, ist die Tatsache, dass Prüf- und Kontrollkompetenzen sukzessive eingeschränkt wurden". Das sei etwa durch Ausgliederung geschehen. "Die Kompetenzen der Volksanwaltschaft müssen aber ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden."

Ihren Vorgängern bescheinigte Stoisits "hervorragende Arbeit" geleistet zu haben. Dennoch würden die Grünen an ihrer Forderung der Abberufung von Volksanwalt Ewald Stadler (F) festhalten. Die Funktionsperiode der Volksanwälte läuft ja Mitte 2007 aus. Da die Grünen bei den Nationalratswahlen drittstärkste Partei geworden sind, können sie den dritten Volksanwalt stellen.

Bisher war dies Stadler von der FPÖ. Stadler kann auch bis Juli nächsten Jahres in dieser Funktion bleiben, da er aber aller Voraussicht nach ins Parlament wechselt, ist die Frage noch zu klären, ob dann die Grünen sofort als drittstärkste Fraktion im Nationalrat die Funktion nachbesetzen können oder doch die FPÖ einen Ersatz für Stadler nominieren kann. (APA)

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