Schüssel: Nehmen keine Reformen zurück

16. Oktober 2006, 13:57
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Bundeskanzler bekräftigt in "ZiB2" harte Linien der ÖVP - Einigung aber nicht ausgeschlossen: "Da könnte durchaus etwas herauskommen"

Wien - Am Abend vor Beginn der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die harte Linie seiner Partei bekräftigt. Man könne von der Volkspartei nicht erwarten, dass sie in den letzten Jahren durchgesetzte Reformen zurücknehme, wies der ÖVP-Verhandlungsführer in der "ZiB2" am Donnerstag die SPÖ-Forderung nach Rücknahme von Teilen der schwarz-blauen Pensionsreform zurück. Auch in Sachen Eurofighter, Grundsicherung und Gesamtschule gab sich der ÖVP-Chef unnachgiebig.

Die Wähler der ÖVP würden "Wert darauf legen", dass man den eingeschlagenen "umsichtigen Weg" weitergehe. Man könne von der ÖVP daher nicht erwarten, dass sie Reformen zurücknimmt, so Schüssel. Wenn man sich aber gemeinsam ernst nehme, "könnte da durchaus etwas herauskommen", schloss Schüssel eine Einigung auf eine Große Koalition nicht aus, bekräftigte aber gleichzeitig die harte Positionierung der ÖVP im Vorfeld. Die SPÖ solle nicht versuchen, "linke Politik in Österreich zu diktieren", denn dafür habe sich keine Mehrheit.

"Nicht verhandelbar"

Nicht verhandelbar seien etwa die Abfangjäger, denn die Luftraumüberwachung sei ein Gebot der Neutralität. Welche Flieger man anschaffe, ist Schüssel "persönlich gleichgültig". Die von der SPÖ geforderte Abbestellung der Eurofighter wäre seiner Meinung aber nach noch teurer. Bundespräsident Heinz Fischer forderte der Kanzler auf, "auch einmal ein positives Wort" in dieser Sache zu sagen: "Das wäre auch hilfreich", so Schüssel.

Abgelehnt wurden von Schüssel auch das rote Grundsicherungsmodell und die Gesamtschule. Die SPÖ-Wahlversprechen würden in einer Großen Koalition "sicher so nicht einhaltbar sein". Dass die ÖVP im Hintergrund an einer anderen Koalition basteln könnte, wies Schüssel zurück. "Ich habe kein Hinterkämmerlein". (APA)

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