Schüssel übergab "Staatsorgan" Gusenbauer den Eurofighter-Vertrag

13. Oktober 2006, 17:49
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Erste Runde zwischen Rot und Schwarz im Zeichen der Aufarbeitung des Wahlkampfes: Gusenbauer entschuldigt sich für Lügen-Vorwürfe, Schüssel sieht keine Notwendigkeit für Bedauern der Bawag-Kampagne

Wien - Die ÖVP hat der SPÖ zum Auftakt der Regierungsverhandlungen den Eurofighter-Vertrag übergeben. Der von der SPÖ angestrebte Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf gewesen. Laut SP-Chef Alfred Gusenbauer hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Ende der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag der SPÖ das vollständige Vertragswerk ausgehändigt.

Gusenbauer sagte, er werde sich nun übers Wochenende dem Studium des Vertrags widmen. Bisher hatte die Regierung die Herausgabe des Vertragstextes unter Verweis auf dessen "Vertraulichkeit" abgelehnt. Auch Gusenbauer machte bei seiner Pressekonferenz nach der knapp dreistündigen Verhandlung klar, dass er sich an diese Vertraulichkeit gebunden fühlt und keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde. Er habe auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben.

Nur weil der Vertrag heute vorgelegt wurde, will die SPÖ aber nicht vom Projekt eines Untersuchungsausschusses abweichen. Denn der Vertrag sage ja nichts darüber aus, wie es überhaupt zu der Typenentscheidung gekommen sei, erläuterte Gusenbauer. Einen U-Ausschuss halte er daher nach wie vor für "dringend erforderlich".

Im Zeichen der Vergangenheitsbewältigung

Die erste rund dreistündige Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ stand Freitagvormittag im Zeichen der "Vergangenheitsbewältigung", erklärte Gusenbauer anschließend in einer Pressekonferenz. Es habe das "allgemeine Bedürfnis" bestanden, nochmals die Wahlauseinandersetzung und die Monate davor im Rückblick zu betrachten. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach von einem "Abrüstungsgespräch".

Gusenbauer erläuterte, dass er am Beginn der Verhandlung seine inhaltlichen Konzepte vorgelegt habe. Danach habe sich aber "der Wunsch nach einer Vergangenheitsbewältigung" durchgesetzt. Dabei hätten beide Seiten mit Zeitungsartikeln und Ähnlichem ein weiteres Mal die jeweiligen Unfreundlichkeiten aus dem Wahlkampf präsentiert. Zur Frage, wie das denn genau abgelaufen sei, meinte der SP-Chef: "Es ist ungefähr so gewesen, wie Sie sich das vorstellen."

"Zeichen des Vertrauens"

Für sinnlos erachtet hat Gusenbauer diesen Austausch jedoch nicht. Es sei wichtig, am Beginn von Verhandlungen "ein Zeichen des Vertrauens zu setzen". Und er hoffe, dass die Vergangenheitsbewältigung gelungen sei. Er selbst bedauerte es ausdrücklich, sollte sich jemand durch den Wahlkampf der SPÖ verletzt gefühlt haben.

Dass man sich nicht immer ganz einig war, deutete Gusenbauer, der von seinem Team bei der Pressekonferenz umgeben wurde, zumindest an: "Jeder fühlt sich selbst zahmer als der Widerpart". Er habe aber Verständnis, wenn sich der Bundeskanzler dadurch verletzt gefühlt habe, dass er als "Lügner" bezeichnet worden sei. Allerdings sei es ihm nicht anders gegangen, als er in die Nähe von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gestellt worden sei.

Nächste Gespräche

Inhaltlich will man die Gespräche am kommenden Dienstag um 14 Uhr so richtig starten. Gusenbauer plant dabei die Einrichtung kleinerer Arbeitsgruppen. Ob die ÖVP dabei mitzieht, konnte der SP-Vorsitzende nicht beurteilen. Er habe aber den Eindruck, dass man keine prinzipiellen Einwände gegen diese Arbeitsmethode habe. Einen genauen Zeitplan konnte Gusenbauer auch noch nicht geben. So wollte er sich nicht festlegen, ob die Regierung bis Weihnachten steht. Klar sei, die Bevölkerung eine möglichst rasche Regierungsbildung wünsche. Über Personalia werde jedenfalls erst ganz am Schluss gesprochen

Schüssel sieht keinen Anlass zu Entschuldigung bei SPÖ

Die ÖVP hat die Entschuldigung der SPÖ für ihren Wahlkampfstil mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Es habe sich um eine "wichtige Klärung" gehandelt, sagte Schüssel in einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde. Für die BAWAG-Kampagne der ÖVP gegen die SPÖ will sich Schüssel allerdings nicht entschuldigen. Er deponierte auf mehrmalige Nachfrage lediglich: "Ich bin nicht der Meinung, dass Alfred Gusenbauer persönlich in diese Vorfälle involviert ist."

"Staatsorgan" Gusenbauer

Dass er Gusenbauer nun doch den Eurofighter-Vertrag ausgehändigt hat, begründete Schüssel mit dem mittlerweile erteilten Auftrag zur Regierungsbildung. Dadurch sei Gusenbauer nun ein "Staatsorgan, das auch das Recht hat, Einsicht zu nehmen". Außerdem habe der SP-Chef eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen müssen. Zum geplanten Eurofighter U-Ausschuss meinte Schüssel: "Jeder soll sich selbst überlegen, ob es eine kluge Maßnahme ist, wenn man parallel verhandelt (...) und gleichzeitig wird ein meiner Meinung nach unnotwendiges Spektakel gemacht."

Wahlkampf-Stil zuerst

Schüssel betonte, dass der SP-Verhandlungsführer Gusenbauer gleich zu Beginn der Gespräche über "Arbeitsgruppen und Themen" sprechen wollte. Er habe das aber abgelehnt, noch einmal den Wahlkampf-Stil thematisiert und eine Distanzierung vom "Lügen-Wahlkampf" der SPÖ gefordert, sagte Schüssel. Auch dass man ihm im Wahlkampf die Illegale Pflegerin seine Schwiegermutter vorgehalten hatte, brachte der VP-Chef noch einmal aufs Tapet.

Häupl: Grenzüberschreitung

Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe von sich aus deponiert, dass er die "Lügner-Kampagne" seiner Partei als "Grenzüberschreitung" empfunden habe, konstatierte Schüssel zufrieden. Nun fordert die ÖVP noch die "Säuberung" der SPÖ-Homepage von Überbleibseln des Wahlkampfes (Anm.: Was mittlerweise passiert ist) sowie eine "Ehrenerklärung" für den Gatten von Gesundheitsminsterin Maria Rauch-Kallat, der von SP-Klubchef Josef Cap in die Nähe unsauberer Geschäfte im Zusammenhang mit den Eurofightern gerückt worden war. "Sonst haben inhaltliche Gespräche keinen Sinn", so Schüssel.

Sofern diese Bedingungen erfüllt werden, ist Schüssel zu inhaltlichen Gesprächen mit der SPÖ bereit und will bei Runde zwei der Koalitionsgespräche am Dienstagnachmittag über die Organisation der Arbeitsgruppen sprechen.

Keine Abrüstung

Ein "Abrüstungsgespräch" wollte Schüssel die erste Verhandlungsrunde mit der SPÖ folglich nicht nennen. Es sei bezeichnend, dass immer die SPÖ mit "militärischen Vokabeln" wie "Napalm" oder "Abrüstung" daher komme, so Schüssel: "Wir haben nicht aufgerüstet, daher brauchen wir nicht abrüsten." Nun brauche man: "Impfstoffe des Positivdenkens."

Vater von SPÖ-Chef Gusenbauer gestorben

In der Nacht auf Freitag ist im Landeskrankenhaus Amstetten Oswald Gusenbauer nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Der SPÖ-Vorsitzende hatte am Donnerstag alle Termine abgesagt, um seinen Vater noch ein letztes Mal zu sehen und sich zu verabschieden. (APA/red)

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