Türkei begrüßt EU-Initiative im Streit um Zypern

18. Oktober 2006, 18:58
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Minister: Umfassende Lösung bis Jahresende wäre unrealistisch

Brüssel - Die Türkei hat die Vorschläge der finnischen EU-Ratspräsidentschaft positiv aufgenommen, die eine Krise zwischen Brüssel und Ankara wegen des Zypern-Streits vermeiden helfen sollen. Finnland habe neue Ideen präsentiert, die wegen des drängenden Zeitplans zunächst eine zeitweise und teilweise Lösung ermöglichen sollten, sagte Wirtschaftsminister Ali Babacan am Donnerstag in Brüssel: "Wir begrüßen diese Initiative".

Eine umfassende Lösung bis Jahresende anzustreben sei "nicht sehr realistisch". Babacan nannte dabei den Streit um die von der Türkei bisher verweigerte Anerkennung der Republik Zypern im Süden eine "ziemlich komplizierte Angelegenheit".

"Umfassender" Ansatz

Der finnische Vorschlag sieht eine Öffnung der Märkte für die nur von der Türkei anerkannte "Türkische Republik Nordzypern" vor, um die Isolierung des Nordens zu beenden. Babacan sagte dazu, das Angebot seiner Regierung bestehe weiter, die türkischen Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern im Süden der Insel zu öffnen, falls die Isolierung des Nordens beendet werde. Wenn seine Regierung von der Aufhebung der Isolierung spreche, dann sei damit ein "umfassender" Ansatz gemeint. Neben der Öffnung für den Handel nannte Babacan beispielsweise auch die Reisefreiheit.

Die laufenden Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei drohen ausgesetzt zu werden, sollte die Türkei ihre Häfen und Flughäfen weiter für die Republik Zypern geschlossen halten. Die Türkei hatte in einem Protokoll zugesichert, die mit der EU getroffenen Handelsvereinbarungen auf alle neuen Mitgliedstaaten auszuweiten. Im Falle Zyperns verweigerte Ankara aber bisher eine Anerkennung der Republik, solange es keine Gesamtlösung für die seit 1974 geteilte Insel gibt. (APA)

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