OLAF-Chef im Interview über H.-P. Martin: "Primitiv-Denkungsweisen, die mir fremd sind"

17. November 2006, 16:39
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Franz-Hermann Brüner musste scharfe Kritik dafür einstecken, dass sein Bericht, der dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin Betrug vorwirft, kurz vor der Wahl bekannt wurde.

Standard: Die EU-Betrugsbehörde Olaf äußert in einem Bericht über den österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin Betrugsverdacht. Der Schaden soll unter anderem durch zweckwidrige Verwendung von Sekretariatszulagen insgesamt rund 190.000 Euro betragen. Hans-Peter Martin bestreitet diese Vorwürfe. Die Öffentlichkeit fragte sich, warum die Vorwürfe sehr knapp vor der Nationalratswahl bekannt wurden.

Brüner: Wir haben Herrn Martin mehrmals zu den Fakten, die wir zusammengetragen haben, angehört. Das hat einige Zeit in Anspruch genommen. Dann hat eine Mitarbeiterin, die den Fall bearbeitet hat, Olaf verlassen. Das hatte aber nichts mit dem Fall zu tun, sondern war ein ganz normaler Karriereschritt.

Ich bestand darauf, dass sie die Sache abschließt, bevor sie geht. Da war von Wahlen - geschweige denn von einem Wahltermin - noch gar keine Rede. Und dann mussten wir alles noch mit der Parlamentsverwaltung abklären. Meine Mitarbeiter sind ja keine Spezialisten für parlamentarische Administration. Wir mussten fragen: Sehen wir hier "böhmische Dörfer", oder liegen wir mit unseren Schlussfolgerungen richtig? Dann haben wir der österreichischen Staatsanwaltschaft und der EU-Parlamentsverwaltung unseren abschließenden Bericht übermittelt und das kollidierte mit dem Wahltermin. Eine schwierige Entscheidung.

Standard: Warum?

Brüner: Egal, was wir getan hätten, man hätte uns Wahlbeeinflussung vorwerfen können. Geben wir den Bericht vorher ab, heißt es, wir wollen dem Kandidaten Schaden zufügen. Schicken wir den Bericht erst nach den Wahlen ab, heißt es, wir haben wichtige Informationen vorenthalten und damit beeinflusst. Und besonders wichtig: Wir haben ja den Bericht nicht auf Litfaßsäulen geklebt und gesagt, wählt Martin nicht, weil ..., sondern wir haben den Bericht in die Hände von Justiz und EU-Parlament gegeben - und zwar streng vertraulich.

Zu behaupten, wir hätten irgendwelche Interessen gehabt, ist absurd. Wir sind uns nicht sicher, wie das Ganze an die Öffentlichkeit gelangt ist, es ist die Frage, wer daran Interesse gehabt hat, ob er selbst oder andere. Von uns hat die Öffentlichkeit nichts erfahren.

Standard: Hat Hans-Peter Martin eine Kopie des Aktes bekommen?

Brüner: Er hat nur die Mitteilung bekommen, dass der Akt an Justiz und Parlament geht - und zwar, bevor wir ihn dorthin übermittelt haben. Der Bericht wurde dann aber noch am selben Tag vom Anwalt des Herrn Martin angeschaut, das hat er selbst bekannt gegeben.

Standard: Hans-Peter Martin hat die Ermittlungen gegen ihn als "Farce" und "Witz" bezeichnet und das zeitliche Zusammentreffen mit der Nationalratswahl kritisiert und von Rufmord gesprochen. Hat er Sie um Aufklärung gebeten?

Brüner: Nein. Es ist für mich eine neue Situation. Eine Denkungsweise, die ich nicht verstehen kann. Er ortet vielleicht einen Rachefeldzug. Das sind so Primitiv-Denkungsweisen, die mir und den Mitarbeitern in diesem Haus fremd sind. Wenn man den Bericht liest, wird einem schnell langweilig, weil er fast nur aus Fakten und Wiederholungen besteht. Nichts, was auf Hirngespinste hinweist. Wir argumentieren völlig ergebnisoffen. In dem Bericht steht ja auch bei Teilaspekten, dass die Verdächtigungen falsch sind. Keine Spur von "Schaum vor dem Mund", wie da gesagt wurde. Wir sind ja nicht im Krieg.

Standard: Wie geht es jetzt in der Sache weiter? Angeblich haben Sie dem Parlament geraten, die 190.000 Euro zurückzufordern?

Brüner: Zum Verfahren selbst sage ich nichts. Die weiteren Entscheidungen treffen Staatsanwalt und Parlament. (Das Interview führte Michael Moravec/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2006)

  • Zur Person: 
Franz-Hermann Brüner leitet seit 2000 die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Im Februar wurde er für eine weitere Amtszeit bis 2011 bestellt. Zuvor war der 61-Jährige Oberstaatsanwalt und Leiter des Referats für Wirtschaftskriminalität in München.
    foto: standard/heribert corn

    Zur Person:
    Franz-Hermann Brüner leitet seit 2000 die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Im Februar wurde er für eine weitere Amtszeit bis 2011 bestellt. Zuvor war der 61-Jährige Oberstaatsanwalt und Leiter des Referats für Wirtschaftskriminalität in München.

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