Grasser schließt Verbleib auch unter Kanzler Gusenbauer nicht aus

19. Oktober 2006, 17:00
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Finanzminister relativiert frühere Aussagen und pocht in den Koalitions-Verhandlungen auf ein Nulldefizit 2008 - Mit Infografik

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht in einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine "absolut realistische Option", will seine berufliche Zukunft aber vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen abhängig machen. Frühere Aussagen, wonach er sich keinesfalls vorstellen könne, den Finanzminister unter einem roten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu geben, schwächte er am Donnerstag deutlich ab. "Ich schaue mir das sehr entspannt an. Ich weiß ja auch nicht, ob Alfred Gusenbauer Bundeskanzler wird."

In einer Art Kassasturz präsentierte Grasser aber vor allem die Vorschau des Finanzministeriums auf die Budgetentwicklung bis zum Jahr 2010. Kombiniert mit der neuerlichen Abrechnung mit der "alten Schuldenpolitik" zog Grasser die Schlussfolgerung aus dem eigenen Zahlenwerk, dass es "keinen Spielraum gibt, um das "Füllhorn über Österreich auszuschütten". Grasser: "Geschenke ohne Gegenleistung bringt in aller Regel nur der Weihnachtsmann." Jeder neuer Ausgabenwunsch müsse daher in den Koalitionsverhandlungen mit Finanzierungsvorschlägen kombiniert werden.

SP-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter versprach dies umgehend. "Mit der SPÖ wird es keine Projekte geben, die nicht vollständig finanziert sind. Und das bedeutet nichts anderes, als dass es mit der SPÖ keine neuen Schulden geben wird."

Gleichzeitig forderte Matznetter von Grasser aber auch einen "ernsthaften Kassasturz", und keine "geschönte Abgangsbilanz". ÖVP und SPÖ müssten rasch eine "einvernehmliche Sicht" der Budgetentwicklung erarbeiten.

Grasser stellt diese sehr positiv dar, schon im Ausgangsjahr 2006 laufe es im Budgetvollzug besser als in der Planung. Das Budgetdefizit werde aufgrund der guten Konjunktur und hoher Steuereinnahmen - der Standard berichtete - heuer 1,53 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (rund 3,9 Milliarden Euro) betragen. Geplant waren 1,7 Prozent.

Ohne zusätzliche Einsparungen sowie einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent werde "quasi automatisch" 2009 oder 2010 - je nach Beitrag der Länder - das nächste Nulldefizit erreicht.

Das ist Grasser aber nicht ambitioniert genug. Er hält an seinem Wahlversprechen vom nächsten Nulldefizit bereits im Jahr 2008 fest und mahnt dafür die Verwirklichung der Staats- und Haushaltsrechtsreform ein.

Nach Grassers Vorausschau beträgt das Defizit 2008 bei Fortschreibung des jetzigen Haushaltsansatzes 1,47 Prozent vom BIP. Das wären rund 4,1 Milliarden Euro. So hoch ist also der Konsolidierungsbedarf, sollten sich SP- und VP-Verhandler auf die Fortsetzung von Grassers Budgetkurs einigen. Der sagt: Der Zug ist auf Schiene. Wenn man die Weichen nicht umstellt, kann man nicht viel falsch machen. Der Weg zum nächsten Nulldefizit ist vorprogrammiert." (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 13. Oktober 2006)

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    Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist von seinem eigenen Zahlenwerk überaus angetan.

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