Bosnien: SDA-Chef Tihic nach Wahlschlappe unter Beschuss

16. Oktober 2006, 14:03
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SDA kündigte Koalitionsgespräche mit Partei von Silajdzic an - Besorgnis in Republika Srpska

Belgrad/Sarajevo - Nach seiner Niederlage bei der Wahl für das bosnische Staatspräsidium ist der Chef der bosniakischen "Partei der Demokratischen Aktion" (SDA) intern unter Beschuss geraten. Tihic hatte beim Urnengang am 1. Oktober die Bestätigung im Amt verpasst. Sieger der Wahl des bosniakischen Vertreters im dreiköpfigen Präsidium wurde der frühere bosnische Außenminister Haris Silajdzic, Chef der "Partei für Bosnien-Herzegowina" (SBiH).

Ein SDA-Spitzenfunktionär stellte gegenüber der Tageszeitung "Oslobodjenje" (Donnerstagsausgabe) nun einen Sonderparteitag in Aussicht. Er beklagte, dass Tihic von Rücktritt "gar nichts hören" wolle. "Sollten die Dinge unverändert bleiben, steuert die SDA mit Gewissheit auf ihren Untergang zu", so der ungenannte Parteifunktionär.

Tihic hatte die Parteiführung nach dem Tod von SDA-Gründer Alija Izetbegovic vor drei Jahren übernommen. Nun verlor die SDA zum ersten Mal den Posten im Staatspräsidium. In der bosniakisch-kroatischen Föderation blieb sie jedoch weiterhin größte Partei, gefolgt von der SBiH von Silajdzic.

Laut SDA-Generalsekretär Amir Zukic beschloss die Parteiführung nun, Koalitionsgespräche mit der Partei von Silajdzic aufzunehmen. Dabei hatten sich die SDA-Regionalparteien in der Hauptstadt Sarajevo und Zenica für eine Koalition mit der drittgrößten Kraft, der Sozialdemokratischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Zlatko Lagumdzija, stark gemacht.

Die angekündigte Koalition der beiden führenden bosniakischen Parteien stieß unterdessen auch im kleineren Landesteil, der Republika Srpska, auf Kritik. Der Generalsekretär des regierenden Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), Igor Radojicic, hält die Ankündigung für "Besorgnis erregend". Die Koalition werde offenbar auf einem Konzept aufgebaut, das den im Frühjahr vereinbarten Verfassungsreformen entgegengesetzt sei, meinte Radojicic gegenüber der Tageszeitung "Nezavisne novine".

Das bosnische Parlament war im April beim Versuch gescheitert, die von den führenden Parteien bereits vereinbarte Verfassungsreform zu beschließen, die eine Aufwertung der gesamtstaatlichen Institutionen zum Inhalt hat. Die Reform wurde von der SDA unterstützt, allerdings nicht auch von der Silajdzic-Partei. "Es scheint, als ob die SDA nun dabei ist, die vereinbarten Verfassungsreformen allmählich aufzugeben", meint der SNSD-Spitzenfunktionär. Die SNDS hatte am 1. Oktober in der Republika Srpska einen überzeugenden Wahlsieg verbucht.

An der künftigen gesamtstaatlichen Regierung werden erwartungsgemäß neben SNSD und SDA auch SBiH und womöglich auch die Sozialdemokratische Partei teilnehmen. Die Verfassungsreform wird eine der vorrangigen Aufgaben der neuen bosnischen Behörden sein. (APA)

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