"Ampel" kämpft für Bettler in Fürstenfeld

16. Oktober 2006, 11:37
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SPÖ, BZÖ und Grüne: Bettelverbot ist imageschädigend und rechtswidrig

Fürstenfeld – "Wir wollen unser Image zurück, wir wollen nicht als Stadt der Kaltherzigkeit in der Öffentlichkeit da stehen." So der Appell des Grünen-Gemeinderats der oststeirischen Bezirkshauptstadt Fürstenfeld, Geza Standi. Denn das Image der Fremdenverkehrsstadt inmitten des sanfthügeligen Thermenlandes leide wegen des von ÖVP-Bürgermeister Werner Gutzwar initiierten Bettelverbotes. Am Donnerstag gingen Standi, der SPÖ-Gemeinderat Manfred Hafner und der spät "bekehrte" BZÖ-Mandatar Harald Fischl in die Offensive gegen das Bettelverbot in der rund 6000 Einwohner zählenden Stadt, die sporadisch von drei bis vier Roma aufgesucht wurde.

Wie der STANDARD berichtete musste der Ortschef in der Vorwoche die umstrittene, von Juristen als verfassungswidrige beurteilte Verordnung "gegen passives Betteln" wegen einer zu hoch angesetzten Verwaltungsstrafe noch einmal zur Abstimmung bringen. Dass die Verordnung mit zwölf zu elf Stimmen überhaupt durchging, hing von einem ÖVP-Mandatar ab, der – als in der Kirche engagierter Katholik – nicht mehr hinter der Verordnung stand. "Er hat eigentlich gesagt, dass er dagegen stimmt", sagt Standi, "deswegen hat die ÖVP gesagt: ,Den schick ma raus’!"

Anders ist die Wandlung des BZÖ, das sich im Wahlkampf gegen Bettelei engagierte, vonstatten gegangen. Nicht das schlechte Gewissen drückte Harald Fischl, sondern das Bündnis zieht sich auf die rechtliche Position zurück. Diese könnte nun die Verordnung auch zum Kippen bringen, denn die rot-orange-grüne Ampel strengte eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bettelverbot bei Landeshauptmann Franz Voves wegen Rechtswidrigkeit an. Für eine solche Verordnung fehle nämlich "der Anlassfall", erklärt Standi. "Und dieser muss über das subjektive Empfinden von einzelnen oder mehreren Personen hinausgehen. Wenn die Bettler eine Landplage gewesen wären und täglich hunderte gekommen wären, wäre es rechtlich anders."

Dass Gutzwar dem STANDARD in der Vorwoche "keine Zahlen" bezüglich Beschwerden aus der Bevölkerung nennen wollte, sei für Standi keine Überraschung: "Es gab ja nicht einmal Anzeigen, außer eine gegen mich, weil ich aus Protest öffentlich für das Betteln gebettelt habe." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD - Printausgabe, 13. Oktober 2006)

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