Smer sieht Suspendierung durch EU-Sozialisten als Strafe

13. Oktober 2006, 11:55
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Europäischen Sozialdemokraten setzen Mitgliedschaft von slowakischer Partei aus - Umfrage: Mehrheit der Slowaken sieht bisherige Arbeit der Regierungskoalition positiv

Preßburg - Die linksgerichtete slowakische Regierungspartei Smer (Richtung - Soziale Demokratie) sieht sich durch die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) "bestraft". Smer sei dafür "bestraft" worden, "dass sie Politik für die Menschen macht, dafür, dass sie gegen Monopole kämpft und dafür, dass sie nicht die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) als Koalitionspartner akzeptiert hat", sagte die Pressesprecherin der Partei von Ministerpräsident Robert Fico, Silvia Glendova, in einer ersten Reaktion.

Das SPE-Präsidium verfügte die Suspendierung von der Dachorganisation am Donnerstag in Brüssel. Demzufolge kann Smer zumindest bis zum Juni des nächsten Jahres an keiner Sitzung der Parteien-Dachorganisation teilnehmen. Grund der Maßnahme ist, dass Premier Fico mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) eine Koalition eingegangen ist. SNS-Chef Jan Slota wurde sowohl im In- als auch im Ausland für seine ungarnfeindlichen und Anti-Roma-Äußerungen kritisiert.

Verblüffung

Slota sagte zu der Entscheidung der SPE gegenüber der Tageszeitung "Pravda" (Freitag-Ausgabe): "Ich kann nur die Verblüffung meiner Partei über das Demokratieverständnis der Herren aus der Sozialistischen Internationale ausdrücken. Es ist aber ihre Sache. Mich tangiert diese Sache nicht, ich bin mit meinem Koalitionspartner in einem Bündnis und nicht mit politischen Parteien in Westeuropa."

Milan Urbani, Vizevorsitzender der ebenfalls in der Koalition vertretenen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) meinte, in zehn Monaten nach dem Ende der Suspendierung würde das Urteil der SPE über die Preßburger Regierung anders ausfallen. Da Smer nicht ausgeschlossen, sondern lediglich suspendiert wurde, handle es sich beim Beschluss der europäischen Sozialisten eigentlich um Grünes Licht für die Regierung Fico. SMK-Chef Bela Bugar erklärte: "Smer hat eine weitere Chance bekommen zu beweisen, dass sie eine Standardpartei ist, die fähig ist, eine demokratische Standardregierung zu bilden."

Slowakische Medien: "Angemessen"

Kommentatoren in den slowakischen Medien sind sich einig, dass die Aussetzung der SPE-Mitgliedschaft eine angemessene Reaktion auf die Regierungsbildung im Sommer war: "Für die europäischen Sozialisten war die Bildung einer Koalition wie jener in der Slowakei bisher ebenso unvorstellbar wie die Tatsache, dass ein Mitglied der SPE mit jemandem wie Jan Slota zusammenarbeiten könnte", schrieb etwa "Pravda".

Dessen ungeachtet zeigen Meinungsumfragen, dass die Popularität von Smer in den ersten 100 Tagen nach der Regierungsübernahme gestiegen ist. Sie kommt in einer aktuellen Erhebung des Instituts MVK auf 36,2 Prozent Zustimmung. Bei der Parlamentswahl am 17. Juni hatte sie 29,14 Prozent der Stimmen erhalten. Die Werte der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), die Smer als stärkste Regierungskraft ablöste, gingen demgegenüber zurück und liegen heute bei 15,5 Prozent (Wahlergebnis 18,35 Prozent).

Auch die bisherige Arbeit der neuen Regierung bewertet eine Mehrheit von 40,7 Prozent positiv. 34 Prozent meinen, Erfolg und Misserfolg halten sich die Waage. 19,3 Prozent urteilen negativ, sechs Prozent wollten sich nicht äußern. (APA)

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