Ausschreitungen in Ungarn: Richter-Adressen ins Internet gestellt

19. Oktober 2006, 08:23
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Im Zusammenhang mit Anti-Regierungs-Protesten - Hausdurchsuchung bei Macher von rechtsextremer Webseite

Eine rechtsextreme ungarische Webseite hat Namen, Privatadressen und Fotos von Richtern und Staatsanwälten ins Internet gestellt, die mit den Randalierern der Anti-Regierungs-Ausschreitungen vom September befasst waren. Die ungarische Polizei hat daraufhin eine Hausdurchsuchung beim Macher der Homepage www.kuruc.info durchgeführt, berichtet der Internetdienst "index" am Donnerstag.

Die Polizei fahndet wegen des Missbrauchs von persönlichen Daten, teilte ein Sprecher gegenüber "index" mit. Datenschutz-Ombudsmann Attila Peterfalvi sagte der Internetzeitung, dass zwar die Namen, Position und die behandelten Fälle der Richter öffentliche Angaben seien, die Veröffentlichung von außerhalb des Gerichtssaales aufgenommenen Bildern, privater Telefonnummern und Wohnadressen jedoch rechtswidrig sei. Mehrere Richterorganisationen beurteilten die Veröffentlichung der Daten als einen Schritt, um die betroffenen Richter und Staatsanwälte einzuschüchtern.

Auf der Internetseite kuruc.info werden die Richterinnen und Richter als "Blutrichter" bezeichnet; der Polizei werden "AVO-Methoden" (nach dem Namen der Staatssicherheit in der stalinistischen Zeit) vorgeworfen; auch Vergleiche mit dem US-Terroristen-Gefangenenlager Guantanamo fehlen nicht. Die Seite verteidigt zudem emphatisch die festgenommenen und verurteilten Demonstranten.

Bei einer Anti-Regierungs-Demonstration in der Nacht auf den 19. September vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Budapest war das Gebäude gestürmt, zum Teil in Brand gesetzt und geplündert worden. Die anwesenden Polizisten waren machtlos. Zahlreiche Ordnungskräfte wurden beim Sturm auf das Fernsehgebäude verletzt, einer davon lebensgefährlich. In den darauffolgenden Nächten trat die Polizei dann hart gegen gewalttätige Demonstranten in der Budapester Innenstadt auf, bis sich die Ausschreitungen wieder beruhigten.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Medien davon berichtet, dass während der Ausschreitungen in Budapest Mitte September nach der Veröffentlichung der so genannten Lügen-Rede von Regierungschef Ferenc Gyurcsany die Polizei mehrere festgenommene Randalierer und auch Unbeteiligte misshandelt und verprügelt hatte. Gyurcsany hatte zugegeben, die Menschen über den wirtschaftlichen Zustand des Landes belogen zu haben. (APA)

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