Türkei: "Schlag" für Beziehungen zu Frankreich

12. Oktober 2006, 15:13
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"Falsche Anschuldigungen" - Kritik auch von EU-Kommission: "Würde Dialog behindern"

Brüssel/Ankara - Die türkische Regierung hat den Beschluss des französischen Parlaments verurteilt, der das Leugnen des Völkermords an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich unter Strafe stellt. Der Beschluss sei ein "Schlag" für die türkisch-französischen Beziehungen, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. Es handele sich um falsche Anschuldigungen französischer Politiker, die unverantwortlich seien und nicht die politischen Konsequenzen ihres Handelns bedächten.

Der türkische Wirtschaftsminister sagte, er könne Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder nicht ausschließen. Die Regierung werde einen Boykott französischer Produkte nicht fördern, die Entscheidung liege aber letztendlich bei der türkischen Bevölkerung.

Kritik auch von der Kommission

Kritik am Gesetzesbeschluss kam auch von der EU-Kommission: "Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es den für die Versöhnung notwendigen Dialog und die Debatte behindern", sagte Krisztina Nagy, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel.

Derzeit finde in der Türkei ein Öffnung statt, sich mit den "tragischen Ereignissen" während des Ersten Weltkriegs zu befassen, sagte die Kommissionssprecherin. Das Gesetz könnte "einen negativen Effekt" auf die Türkei und die Bemühungen um Versöhnung haben. Nagy verwies auf frühere Bemühungen zur Einrichtung einer türkisch-armenischen Historiker-Kommission, die bisher allerdings gescheitert sind. Die EU-Regierungen hätten die Anerkennung des armenischen Genozids nicht zur Bedingung von Beitrittsverhandlungen mit Ankara gemacht, betonte die Kommissionssprecherin. Das umstrittene Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn auch der französische Senat zustimmt.

Die französische Nationalversammlung hat den Tod von annähernd 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich offiziell zum Völkermord erklärt. Nach dem Gesetzentwurf soll nun dessen Leugnung künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Armenien wirft dem Osmanischen Reich als Vorläufer der Türkei vor, in Anatolien zwischen 1915 und 1917 eineinhalb Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben. Die Türkei weist den Begriff Völkermord zurück.

Genozid nicht anerkannt

Während des Ersten Weltkriegs wurden rund 1,5 Millionen Armenier im Herrschaftsgebiet des Osmanischen Reichs umgebracht. Die Türkei, die sich derzeit um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, bestreitet, dass es sich um einen Genozid handelte. Stattdessen wird offiziell von einer Vielzahl Armenier und Türken gesprochen, die bei Partisanenkämpfen ums Leben kamen. (APA/Reuters)

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