Österreich bei Gebäude-Energieeffizienz säumig - EU-Klage droht

25. Oktober 2006, 18:28
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EU-Richtlinie nicht umgesetzt - Mindeststandards sollen Energieverbrauch drosseln

Brüssel - Wegen fehlender Umsetzung einer EU-Richtlinie für Energieeffizienz von Gebäuden droht Österreich neben acht anderen EU-Staaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, hat Österreich trotz eines Mahnschreibens im Februar noch keine ausreichenden Informationen nach Brüssel übermittelt. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellenden Antworten eintreffen, kann die EU-Kommission vor dem EuGH klagen.

Richtlinie aus dem Jahr 2002

Die 2002 beschlossene Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten, Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz festzulegen und bei neuen und bestehenden größeren Gebäuden anzuwenden. Damit soll der Energieverbrauch in Gebäuden reduziert werden. Die Mindeststandards werden in einem "Energieausweis" festgehalten. Er muss auch Hinweise darüber enthalten, wie sich die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes weiter verbessern lässt und mit welchen Investitionskosten und Amortisierungszeiten zu rechnen ist. Auch regelmäßige Inspektionen von Heizungen und Klimaanlagen mit dem Ziel von Verbesserungen sind vorgeschrieben.

Neben Österreich drohte die EU-Kommission am Donnerstag auch Belgien, Tschechien, Finnland, Luxemburg, den Niederlande, der Slowakei, Spanien und Großbritannien mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof. Im Juni hatte die EU-Behörde schon Zypern, Griechenland, Ungarn, Malta und Schweden in dieser Angelegenheit verwarnt. Deren Antworten würden zur Zeit noch geprüft, teilte die Kommission mit. (APA)

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