EU-Parlament segnet umstrittene Patentresolution ab

19. Oktober 2006, 08:23
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Den Bedenken gegen das EPLA wurde zwar Rechnung getragen, der Weg hin zu den Softwarepatenten aber geebnet

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die umstrittene Patentresolution abgesegnet. Zwar bringen die Abgeordneten ihre wachsende Besorgnis über "unerwünschte Patente" zum Ausdruck, aber eine übergeordnete Gerichtsbarkeit für Patentfragen wurde abgelehnt.

"Signifikante Verbesserungen"

Der Entschließungsantrag fordert "signifikante Verbesserungen" am umstrittenen European Patent Litigation Agreement (EPLA). Zahlreiche Parlamentarier haben auch ihre Bedenken gegenüber dem EPLA geäußert. Eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) lehnte die Mehrheit der Abgeordneten aber ab. Das Parlament sprach sich mit einer Mehrheit für den von der konservativen Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit den Sozialisten und Liberalen entwickelten Kompromissentwurf aus. Auch zwei der vier Änderungsanträge, für die sich Softwarepatentgegner wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) sowie die Mittelstandsvereinigung patentfrei.de ausgesprochen hatten, wurden abgesegnet.

Kritik

Sowohl Befürworter als auch Gegner des Vorschlags haben nun Grund zur Freude wie auch zur Klage. Während die einen bedauern, dass es Abänderungen gab, wollen die anderen wesentlich einschneidendere Änderungen. Einige Parlamentarier waren enttäuscht, dass das Parlament zwar Bedenken gegenüber dem EPLA kundtu, dann aber den Weg für das Abkommen freimache.(red)

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