Khols Abschied und das Sesselrücken

25. Oktober 2006, 16:02
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Schüssel: "Werden Khol vermissen" - Sitzaufteilung im Plenarsaal als eine der letzten Aufgaben - VP-Seniorenbundobmann: Keine Alternativen zur Großen Koalition angedacht

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) verabschiedet sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 30. Oktober aus dem Hohen Haus. Nach der Wahl seiner Nachfolgerin - designiert ist die bisherige Zweite Präsidentin Barbara Prammer (S) - wird er seine Abschiedsrede halten und anschließend dem Parlament den Rücken kehren, wie der VP-Seniorenbundobmann in einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag mitteilte. Ratschläge an die Partei werde er dann nur noch geben, wenn man ihn auch danach frage.

Die Partei zollte ihm am Donnerstag in Aussendungen Anerkennung. "Seit Jahrzehnten gehört Andreas Khol zu jenen tragenden Kräften Österreichs, die den erfolgreichen Weg des Landes maßgeblich prägen," lobte da Bundeskanzler Schüssel. Man werde Khol in guten wie herausfordernden Stunden vermissen.

Laut Klubobmann Molterer müsse man die Entscheidung Khols, dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören zu wollen, akzeptieren. "Wir lassen ihn aber nicht gehen, ohne zu betonen, dass ein großer Mann der ÖVP, ein großer Mann der Politik und des Parlamentarismus nun das Parlament verlässt und wir ihn vermissen werden," so Molterer.

Sitzaufteilung

Als eine seiner letzten Aufgaben als Präsident wird Khol Herr über die stets umstrittene Sitzaufteilung im Plenarsaal sein. Größere Probleme erwartet er nicht. Gemäß d'Hondt stünden in der beliebten ersten Reihe den beiden Großparteien jeweils fünf Plätze zu, den Grünen und der FPÖ je ein Sitz. Und auch das BZÖ werde man im Raum geeignet unterbringen, zeigte sich der Präsident zuversichtlich. Die Klubdirektoren sollen hier bis zur nächsten Präsidiale am 24. Oktober einen Vorschlag ausarbeiten. Wer welche Klubräume erhält - hier beansprucht die FPÖ die bisher von den Orangen bewohnten Räumlichkeiten - solle dann schon seine Nachfolgerin entscheiden.

Gemischte Gefühle

Seine Gefühle beim Abschied sind gemischt. Einerseits falle es ihm nach 23 Jahren im Parlament schwer zu gehen, sei das Hohe Haus doch zu einem Haus seines Lebens geworden, andererseits sei er froh, aus dem Hamsterrad der vielen Termine hinauszukommen, meinte Khol. Immerhin als Chef des Seniorenbunds bleibt er der ÖVP - auch im Parteivorstand - erhalten. In dieser Funktion wolle er mit SP-Seniorenchef Karl Blecha eine überparteiliche Interessensvertretung für ältere Menschen betreiben.

Als Grund für seinen Abschied gab Khol an, dass man gehen solle, wenn es am Schönsten sei. Und für ihn sei der Posten des Nationalratspräsidenten der Schönste, den es in Österreich gebe. Zusätzlich habe er sich für die Wahlniederlage der ÖVP mitverantwortlich gefühlt, habe man doch gerade im Seniorenbereich das Ergebnis von 2002 nicht wiederholen können: "Das nehme ich persönlich."

"Mit gutem Glauben"

Zur großen Koalition hielt der Nationalratspräsident fest, dass deren Zustandekommen davon abhänge, ob man sich auf große gemeinsame Projekte einige sowie ob die Handschlagqualität zwischen den Verhandlungsführern stimme. Bisher hätten die Parteichefs Wolfgang Schüssel (V) und Alfred Gusenbuaer nur "die Eröffnungszüge gemacht", jetzt gelte es, "mit gutem Glauben" in die Gespräche zu gehen. Als Ziele nannte Khol eine Senkung der Abgabenquote, die Stabilisierung der Sozialsysteme und die Verfassungsreform.

Andere Alternativen als eine Zusammenarbeit mit der SPÖ seien von Seiten der ÖVP weder andiskutiert noch angedacht worden, erklärte der Präsident. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kann sich Khol ohnehin nicht vorstellen. Auf die Frage, ob sich die Freiheitlichen überhaupt innerhalb des Verfassungsbogens befänden (in den 90ern hatte er sie einmal außerhalb angesiedelt), meinte der Präsident nach kurzem Zögern: "Ja, aber sie wandeln an den Grenzen."

Das erste Plenum nach der Wahl hat neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl der drei Präsidenten als Höhepunkte. Angesetzt ist die Sitzung um 11 Uhr, sie soll etwa vier bis fünf Stunden dauern, es sei denn, eine Dringliche Anfrage oder ein Antrag auf U-Ausschuss würden gestellt, was zu einer Verlängerung der Plenartagung führen würde. Weitere Sitzungstermine gibt es laut Khol vorerst nicht und allzu viele seien während Regierungsverhandlungen auch nicht zu erwarten, wie sich in der Vergangenheit gezeigt habe. (APA)

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