Berlusconis Opposition beharrt auf Drogentest für Parlamentarier

12. Oktober 2006, 18:59
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Scharfe Debatte über Rauschgiftkonsum in Abgeorndetenkammer und Senat

Rom - In Italien tobt weiter die Debatte über die angebliche Drogenabhängigkeit mehrerer Parlamentarier. Der ehemalige Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini fordert einen Drogentest für alle Parlamentarier. Er reagiert somit auf die Satire-Sendung "Le Iene", die mehrere Politiker positiv auf Drogen getestet haben will. Für die populäre, bissige Show des privaten Senders "Italia Uno" wurde 50 Parlamentariern Make-up aufgetragen unter dem Vorwand, sie sollten an einer TV-Debatte teilnehmen. Das Make-up enthielt Chemikalien, die die Präsenz von Drogen im menschlichem Schweiß nachweisen können. Auf diese Weise wurde bei vier Politikern Kokain und bei zwölf Cannabis nachgewiesen.

Drogensüchtig

"Die Italiener haben das Recht zu wissen, ob die Parlamentarier, die sie gewählt haben, drogensüchtig sind. Daher will ich einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Drogentests für alle Abgeordneten vorlegen. Wenn die Institutionen an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, müssen sie für Transparenz sorgen", meinte Casini, Mitglied der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi. Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord verlangte sogar die Suspendierung drogensüchtiger Parlamentarier. "Die Parlamentarier, die Drogen nehmen, sollten bestraft werden", verlangte der Lega-Politiker Roberto Calderoli.

Strenges Anti-Drogen-Gesetz

Die rechte Alleanza Nazionale, dessen Parteichef Gianfranco Fini das noch geltende strenge Anti-Drogen-Gesetz verabschiedet hatte, forderte die Aufsichtsbehörde auf, die umstrittene Show zu auszustrahlen. Die Aufsichtsbehörde zum Schutz der Privatsphäre hatte die Sendung wenige Stunden vor ihrer Ausstrahlung verboten. " Die Italiener haben das Recht, über die Zustände im Parlament Bescheid zu wissen", sagte der AN-Parlamentarier Giuseppe Consolo. Er kritisierte mehrere Linksparteien, die den Drogenkonsum im Parlament als Spiegel der Gewohnheiten der Italiener bezeichneten.

Beispiel für Moralität

"Das Parlament sollte ein Beispiel für Moralität sein. Das Image eines drogenabhängigen Parlamentariers ist verheerend und entfernt die Bürger von den Institutionen", sagte der christdemokratische Senator Francesco Pionati.

Die Linksparlamentarier sehen die Lage anders. "Es ist an der Zeit, dass die weichen Drogen liberalisiert werden. Das von Fini verfasste Drogengesetz, das den Privatkonsum bestraft, soll abgeschafft werden. Man muss sich auf die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels konzentrieren, der die Kriminalität nährt", meinte der Fraktionschef der altkommunistischen Rifondazione in der Abgeordnetenkammer, Gennaro Migliore.(APA)

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