Grüne nominieren Stoisits überraschend als Volksanwältin

12. Oktober 2006, 12:58
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Ab Mitte 2007 - Menschenrechts-Expertin war als Dritte Nationalratspräsidentin gehandelt worden

Wien - Die Grünen werden Justizsprecherin Terezija Stoisits (47) als Volksanwältin nominieren. Wie die APA erfuhr, werde Bundessprecher Alexander Van der Bellen die langjährige Abgeordnete dem Klub als Kandidatin für den Posten der dritten Volksanwältin ab Juli 2007 vorschlagen.

Die Funktionsperiode der Volksanwälte läuft ja Mitte 2007 aus. Da die Grünen bei den Nationalratswahlen drittstärkste Partei geworden sind, können sie den dritten Volksanwalt stellen. Bisher war dies Ewald Stadler von der FPÖ. Stadler kann auch bis Juli nächsten Jahres in dieser Funktion bleiben, da er aber aller Voraussicht nach ins Parlament wechselt, ist die Frage noch zu klären, ob dann die Grünen sofort als drittstärkste Fraktion im Nationalrat die Funktion nachbesetzen können oder doch die FPÖ einen Ersatz für Stadler nominieren kann.

Expertin für Grund-, Bürger- und Menschenrechte

Terezija Stoisits, die von den Grünen als Volksanwältin nominiert wird, gilt als Expertin für Grund-, Bürger- und Menschenrechtsfragen. Die Juristin ist seit 1990 grüne Abgeordnete. Die Justizsprecherin hat sich in Asylfragen stark engagiert und war zuletzt vor der Nationalratswahl mit der Forderung nach Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe von den anderen Parteien kritisiert worden. Allerdings wurde auch in der eigenen Fraktion dieses Vorpreschen - zumindest was den Zeitpunkt betrifft - nicht unbedingt gut geheißen.

Bei einer Klubklausur am 19. und 20. Oktober wollen die Grünen auch die Frage der Nominierung für die Dritte Nationalratspräsidenten beschließen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat bereit betont, dass auch für diese Funktion eine Frau vorgesehen sei. Als Namen werden dabei neben der Vizechefin Eva Glawischnig die Abgeordneten Ulrike Lunacek, Gabi Moser und Brigid Weinzinger gehandelt. Ursprünglich war auch die frühere Bundessprecherin Madeleine Petrovic dafür im Gespräch, doch wird die Niederösterreich-Chefin der Grünen in ihrem Bundesland bleiben.

Nominierungs-Chaos

Was die Volksanwalts-Nachbesetzung im Fall des vorzeitigen Rücktritts von Ewald Stadler (F) betrifft, der ja für die FPÖ in den Nationalrat einziehen will, hatte zuletzt der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger erklärt, die Freiheitlichen befänden sich "in der Zwickmühle". Stadler wäre ja bis Mitte 2007 Volksanwalt und könnte dies auch solange bleiben. Wenn Stadler allerdings in den Nationalrat wechselt, muss eine Nachbesetzung erfolgen und dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob die Grünen als nun drittstärkste Partei das Nachnominierungsrecht haben oder die FPÖ zumindest bis Mitte 2007.

Laut Öllinger schreibe die Verfassung vor, dass das Nominierungsrecht bei der Partei bliebe, der 2001 Stadler vorgeschlagen habe. Dies wäre der FPÖ-Klub, "aber diesen Klub gibts ja nicht mehr. Jetzt gibt es den freiheitlichen BZÖ-Klub und es kann ja kein imaginärer Klub das machen. Das heißt, wenn der Sinn des Gesetzgebers nachinterpretiert wird, müsste eigentlich die nach den Wahlen drittstärkste Partei nachnominieren und das sind die Grünen". (APA)

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    Terezija Stoisits wurde als dritte Volksanwältin nominiert.

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