Neuer US-Entwurf zu Resolution droht nicht mehr mit Gewalt

13. Oktober 2006, 17:40
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Abstimmung möglicherweise am Samstag - Japan prescht als bisher einziges Land mit Sanktionen vor

Peking/Tokio/Seoul - Ein neuer Vorschlag der USA zu einer UN-Resolution gegen Nordkorea schließt Militäreinsätze nun ausdrücklich aus. Damit kommen die USA Bedenken Chinas entgegen, dass bei einem Krieg eine Destabilisierung der koreanischen Halbinsel droht. Auch Russland hatte sich gegen den ursprünglichen Entwurf ausgesprochen. "Ich würde nicht sagen, dass wir uns geeinigt haben, aber viele der Hauptstreitpunkte sind sehr zu unserer Zufriedenheit ausgeräumt worden", sagte der US-Botschafter für die Vereinten Nationen, John Bolton, am Freitag.

In dem am Donnerstagabend unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in New York verteilten Text ist statt eines umfassenden Waffenembargos ein spezifisches Verbot schwerer Waffen wie Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe und Raketen vorgesehen. Weiter sind in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf Export-Beschränkungen bei Luxusgütern und Inspektionen von Warenlieferungen in und aus Nordkorea geplant. Diese sollten kooperativ erfolgen, hieß es, ohne dass der Begriff erklärt wird. Eine Abstimmung über die Resolution könnte am Samstag erfolgen. Australiens Ministerpräsident John Howard bot unterdessen Kriegsschiffe an, um die UN-Sanktionen mit einer Seeblockade durchzusetzen.

Treffen Südkorea-China

Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun traf sich in Peking zeitgleich zu den UN-Beratungen mit chinesischen Spitzenpolitikern zu Gesprächen über die Lage in Nordkorea. Beide Seiten hätten einen "wichtigen Konsens" zu Nordkorea erzielt, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Weitere Details wurden nicht bekannt.

China hatte den von Nordkorea verkündeten Atomwaffentest ungewöhnlich scharf kritisiert. China und Südkorea zielen nach Auskunft aus Regierungskreisen darauf ab, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und so zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Die Sechs-Parteien-Gespräche, an denen neben China und den beiden koreanischen Staaten auch Japan, die USA und Russland teilnehmen, liegen seit etwa einem Jahr auf Eis.

Japan prescht vor

Japan ist in Reaktion auf Nordkoreas gemeldeten Atomtest als bisher einziges Land mit Sanktionen gegen das stalinistische Regime vorgeprescht. Die Regierung beschloss am Freitag, dass mit Wirkung ab dem morgigen Samstag für sechs Monate unter anderem keine Waren aus Nordkorea mehr importiert werden dürfen. So dürfen nordkoreanische Schiffe ab Samstag keine japanischen Häfen mehr anlaufen. Bereits seit Donnerstag gilt in Japan ein Einreiseverbot für nordkoreanische Staatsbürger. Japan hatte im Juli in Reaktion auf Nordkoreas Raketentests bereits erste Sanktionen ergriffen. Die Wirkung solcher Maßnahmen wie dem Importstopp wird jedoch als gering eingeschätzt. Nordkorea bestreitet den Hauptteil seines ohnehin begrenzten Handels mit China und Südkorea. Japan bezieht von seinem Nachbarland vor allem Meerestiere wie Krabben sowie Kohle und Matsutake-Pilze.

Der nordkoreanische Botschafter in Japan, Song Il Ho, kündigte eine scharfe Reaktion seines Landes an. "Wir werden harte Gegenmaßnahmen ergreifen. Der genaue Inhalt wird klar, wenn man genau hinsieht. Das sind keine leeren Worte", sagte er der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo. Nordkorea hatte zuvor weitgehende UN-Sanktionen als Kriegserklärung bezeichnet.

Russland entsendet Vize-Außenminister

Russland entsandte derweil den stellvertretenden Außenminister Alexander Alexejew zu Gesprächen nach Pjöngjang. Südkorea sprach sich dafür aus, weiterhin bilaterale Verhandlungen in Erwägung zu ziehen. Danach wird der Diplomat am Sonntag in Seoul erwartet. Russland wolle alles Mögliche tun, um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden, wurde Alexejew am Freitag auf der Web-Site des Ministeriums zitiert. Der südkoreanische Atomunterhändler Chun Young Woo sagte der Nachrichtenagentur AP, jede Form von Gesprächen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Nordkorea beitrage, sei gut. Die USA lehnen direkte Gespräche mit Pjöngjang ab und verweisen stattdessen auf die - derzeit stockenden - Sechs-Parteien-Gespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm, an denen auch China, Japan, Russland und Südkorea beteiligt sind.

Zu Beratungen über den Konflikt werde außerdem US-Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche in Seoul erwartet, verlautete aus Regierungskreisen in Südkorea. Der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge reist Rice am Dienstag nach Japan, vorgesehen ist demnach auch ein Besuch in China.

Demonstration in Seoul

In Seoul demonstrierten am Freitag tausende Menschen für eine harte Haltung im Streit mit Nordkorea. In Sprechchören forderten die nach Polizeiangaben etwa 3.000 Menschen, die meisten Kriegsveteranen und ältere Bürger - die Einstellung von Hilfslieferungen und Investitionen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine "klare Antwort" auf den Atomwaffentest in Nordkorea gefordert. "Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel", sagte Barroso am Freitag am Rande des EU-Indien-Gipfels in Helsinki. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU und Indien den Atomwaffentest am vergangenen Montag und riefen Pjöngjang auf, "unverzüglich und ohne Vorbedingungen" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (APA/Reuters/dpa/ AP)

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