Gusenbauer: Untersuchungsausschuss zu Eurofightern "notwendig"

13. Oktober 2006, 13:32
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SPÖ-Chef: ÖVP soll Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen - Kritik am Verteidigungsministerium

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Dienstagabend erklärt, es wäre für die Koalitionsverhandlungen "zweckdienlich", wenn die ÖVP das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen würde. Zu den von der ÖVP-Spitze am Donnerstag bekräftigten Positionen, dass man die bisherige Politik fortsetzen wolle, meinte Gusenbauer in der "ZiB2", wenn die ÖVP nichts ändern wolle, hätte sie die Wahlen gewinnen müssen. Je früher die ÖVP zur Kenntnis nehmen, dass sie die Wahlen verloren habe und ein Kurskorrektur nötig sei, desto einfacher werde es, zu einer Koalition zu kommen.

"Antworten auf die Herausforderungen"

Der SPÖ-Chef findet es "ein bisschen wenig", wenn die ÖVP an einzig positiven Projekten eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und ein Festhalten an den Eurofightern präsentiere. Er erwarte schon Antworten auf die Herausforderungen. Zum Eurofighter bekräftigte Gusenbauer, dass die SPÖ weiter für einen Ausstieg aus dem Vertrag sei.

Untersuchungsausschuss zu Eurofightern "notwendig"

Bezüglich des Untersuchungsausschusses liege der Ball beim Parlament. Gusenbauer betonte aber, dass der Ausschuss aus seiner Sicht notwendig sei. Wenn so ein "Mysterium" um den Vertrag gemacht werde, sei Vorsicht geboten, meinte der SPÖ-Chef unter Hinweis darauf, dass der Vertrag dem Bundespräsidenten zugestellt worden ist. Dass man für die Einsetzung des Ausschusses auch die Stimmen der FPÖ brauchen wird, stört Gusenbauer "überhaupt nicht". Wenn das Verteidigungsministerium gegenüber dem Parlament weiterhin auf die Geheimhaltung des Vertrages poche, dann sei das "ein unakzeptabler Gedanke". Das Verteidigungsministerium stelle sich damit über die Demokratie. (APA)

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    Die ÖVP solle das Wahlergebnis anerkennen, forderte Alfred Gusenbauer. Einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern sieht er als "notwendig" an.

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