Gusenbauer: Untersuchungsausschuss zu Eurofightern "notwendig"
SPÖ-Chef: ÖVP soll Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen - Kritik am Verteidigungsministerium
Redaktion
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Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am
Dienstagabend erklärt, es wäre für die Koalitionsverhandlungen
"zweckdienlich", wenn die ÖVP das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen
würde. Zu den von der ÖVP-Spitze am Donnerstag bekräftigten
Positionen, dass man die bisherige Politik fortsetzen wolle, meinte
Gusenbauer in der "ZiB2", wenn die ÖVP nichts ändern wolle, hätte sie
die Wahlen gewinnen müssen. Je früher die ÖVP zur Kenntnis nehmen,
dass sie die Wahlen verloren habe und ein Kurskorrektur nötig sei,
desto einfacher werde es, zu einer Koalition zu kommen.
"Antworten auf die Herausforderungen"
Der SPÖ-Chef findet es "ein bisschen wenig", wenn die ÖVP an
einzig positiven Projekten eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und
ein Festhalten an den Eurofightern präsentiere. Er erwarte schon
Antworten auf die Herausforderungen. Zum Eurofighter bekräftigte
Gusenbauer, dass die SPÖ weiter für einen Ausstieg aus dem Vertrag
sei.
Untersuchungsausschuss zu Eurofightern "notwendig"
Bezüglich des Untersuchungsausschusses liege der Ball beim
Parlament. Gusenbauer betonte aber, dass der Ausschuss aus seiner
Sicht notwendig sei. Wenn so ein "Mysterium" um den Vertrag gemacht
werde, sei Vorsicht geboten, meinte der SPÖ-Chef unter Hinweis
darauf, dass der Vertrag dem Bundespräsidenten zugestellt worden ist.
Dass man für die Einsetzung des Ausschusses auch die Stimmen der FPÖ
brauchen wird, stört Gusenbauer "überhaupt nicht". Wenn das
Verteidigungsministerium gegenüber dem Parlament weiterhin auf die
Geheimhaltung des Vertrages poche, dann sei das "ein unakzeptabler
Gedanke". Das Verteidigungsministerium stelle sich damit über die
Demokratie. (APA)
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