Parlament verabschiedet umstrittenes Armenier-Gesetz

12. Oktober 2006, 18:20
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Bis zu ein Jahr Haft für Leugnung des Völkermordes an Armeniern - Pariser Außenministerium: Unnötig und unpassend

Paris - Trotz heftigen Widerstands der Türkei und Bedenken der eigenen Regierung hat die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Genozid an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts gebilligt. 106 Abgeordnete votierten am Donnerstag dafür, die Leugnung des als Völkermord eingestuften Massakers unter Strafe zu stellen, 19 waren dagegen. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP nahmen nicht an der Abstimmung teil. Insgesamt zählt die Kammer 577 Abgeordnete.

Der Entwurf der französischen Sozialisten (PS) sieht ein Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe für jede Person vor, die den armenischen Genozid leugnet. Senat und Staatspräsident müssen dem Entwurf noch zustimmen. Das Außenministerium in Paris erklärte hingegen, der Beschluss sei unnötig und unpassend. Die Regierung werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren ihre Ablehnung klar machen. "Wir sind dem Dialog mit der Türkei sehr zugeneigt und den festen, freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen, die unsere beiden Länder verbinden", hieß es weiter.

Schlag gegen die Beziehungen

Die Türkei sprach am Donnerstag von einem Schlag gegen die Beziehungen der beiden NATO-Partner. Das Außenministerium in Ankara erklärte, es sehe die Beziehungen zu Frankreich beschädigt. Wirtschaftsminister Ali Babacan sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, seine Regierung werde einen Boykott französischer Produkte nicht fördern, die Entscheidung liege aber letztendlich bei der Bevölkerung. Babacan sagte, das Gesetz verletze eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union: die Meinungsfreiheit.

Die Europäische Union kritisierte am Donnerstag, das Gesetz würde die Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien erschweren. Die EU befürchtet, dass der Text auch Einfluss auf die heiklen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben könnte.

Wirtschaftssanktionen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Paris mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die Vorlage endgültig Gesetz werden. Sein Außenminister Abdullah Gül sagte am Mittwoch: "Wenn der Entwurf angenommen wird, dann verliert die Türkei nichts, doch Frankreich verliert nicht nur die Türkei, sondern auch ein Stück seiner selbst." Türkische Abgeordnete planen als Reaktion ein Gesetz, das Frankreich seinerseits Genozid in seiner ehemaligen Kolonie Algerien vorwirft.

Zusätzliches Gewicht erhielt der Streit durch die Vergabe des Literatur-Nobelpreises an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk am Donnerstag, der seine Regierung wegen ihrer Haltung zu Armenien angegriffen hatte und sich daraufhin zwischenzeitlich vor Gericht wegen "Beleidigung des Türkentums" verantworten musste.

"Keine Lektionen"

Einige UMP-Abgeordnete fühlten durch die scharfen Reaktionen aus der Türkei provoziert. "Die Türkei hat uns keine Lektionen zu erteilen", sagte der frühere Minister Patrick Devedjian, der selbst armenischer Abstammung ist. Er verwies darauf, dass das neue türkische Strafgesetzbuch einen Artikel enthalte, der die Anerkennung des Geschehens als Völkermord unter Gefängnisstrafe stelle. Der frühere sozialistische Kulturminister Jack Lang lehnt das Gesetz ab, weil es gegen die Meinungsfreiheit verstoße.

Der Vorsitzende des Dachverbands der armenischen Organisationen in Frankreich, Alexis Govciyan, sprach dagegen nach der Abstimmung von einem "historischen Tag". Die armenische Gemeinde in Frankreich, die mit 500.000 Bürgern zu einer der stärksten in Europa zählt, hatte nachhaltig für den Parlamentsbeschluss geworben. Auch der Widerstand der Mehrheit der Franzosen gegen einen EU-Beitritt der Türkei dürfte Experten zufolge eine Rolle gespielt haben.

Während des Ersten Weltkriegs waren rund 1,5 Millionen Armenier im Herrschaftsgebiet des damaligen Osmanischen Reichs umgebracht worden. Die Türkei, die sich derzeit um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, bestreitet einen Genozid. Stattdessen wird offiziell von einer Vielzahl Armenier und Türken gesprochen, die bei Partisanenkämpfen ums Leben kamen.

Bereits 2001 hatte Paris per Gesetz die Armenier-Verfolgung als "Völkermord" eingestuft. Die christlichen Armenier Kleinasiens waren im Ersten Weltkrieg nach vorangegangenen Pogromen von den türkischen Machthabern der Sympathien mit den Feindmächten verdächtigt worden. (APA)

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