EU will Putin zu Journalistenmord befragen

16. Oktober 2006, 19:18
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"Schwerer Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Russland" - Cohn-Bendit macht Putin direkt für den Mord verantwortlich

Brüssel - Die Europäische Union will den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum Thema ihres Gipfels mit Russlands Staatschef Wladimir Putin machen. Die finnische Europa-Ministerin Paula Lehtomaki als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft sprach am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel von einem schweren Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Russland. Die EU werde auf dem Gipfel im finnischen Lahti am Freitag kommender Woche alle wichtigen Fragen ansprechen. Die für den Mord Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Lehtomaki. "Dies ist ein besonders wichtiger Test der Rechtstaatlichkeit in Russland."

Cohn-Bendit macht Putin direkt für den Mord verantwortlich

Das EU-Parlament reagierte empört auf den Mord an der Putin-Kritikerin. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit machte Putin direkt für den Mord verantwortlich. "Wir müssen Ross und Reiter nennen", sagte er. Die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel würden mit einem der Verantwortlichen zu Abend essen. In Russland verschwänden regelmäßig Menschen. Es gebe ein System der Unterdrückung. "Ich finde, man muss mit Putin verhandeln, aber nicht zu Abend essen."

Schweigeminute

Das Parlament legte eine Schweigeminute für Politkowskaja ein. Zahlreiche Abgeordnete verurteilten den Mord und warfen der EU vor, Russland nicht kritisch genug gegenüber zu stehen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, mahnte jedoch auch, die EU dürfe sich "nicht auf den Oberlehrersessel setzen". Dies gelte auch, wenn der EU manches an Russland nicht gefalle und sie sich Demokratie und Marktwirtschaft wünsche.

Thema des Treffens mit Putin soll unter anderem die künftige Zusammenarbeit im Energiebereich sein. Russland ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten der Europäer. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, Russland und die EU seien aufeinander angewiesen. Vor dem Treffen mit Putin beraten die 25 Staats- und Regierungschefs über die künftige Forschungspolitik und die EU-Energiepolitik. Barroso rief dazu auf, sich mehr auf Energieeffizenz zu konzentrieren und den USA in der Forschungspolitik besser die Stirn zu bieten. (APA/Reuters)

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